Foto: Uwe Steinert„Die Mietpreisbremse bremst die Mieten nicht. Die Große Koalition hat vor einem Jahr alle Warnungen der LINKEN in den Wind geschlagen, dass dieses ausgehöhlte Gesetz nicht wirken kann. Nun müssen Mieterinnen und Mieter dank der Großen Koalition die Rechnung zahlen“, erklärt Caren Lay.
"Die Mietpreisbremse ist wie zu erwarten ein Rohrkrepierer. Für Nachbesserungen wird es höchste Zeit", erklärt Caren Lay.
„Die Wohnungsbauoffensive von Bauministerin Hendricks ist in erster Linie eine PR-Maßnahme. Statt unverbindlicher Berichte im Bundeskabinett bedarf es konkreter Pläne und einer massiven Investition in bezahlbaren Wohnraum. Was Hendricks und ihr Wohnungsbündnis in zwei Jahren entwickelt haben, bleibt weit hinter den Anforderungen zurück“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik.
„Die Goldgräberstimmung auf dem Immobilienmarkt lässt die Mieten in den Ballungsgebieten steigen. Dass die Mietpreisbremse für Neubauten nicht gilt, ist ein großer Fehler“, erklärt Caren Lay.
"Die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus wäre deutlich zielgenauer als Steueranreize. Es wäre also erheblich klüger gewesen, das Bundeskabinett hätte sich statt der heutigen Vorschläge von Finanzminister Schäuble die von Bundesbauministerin Hendricks zu eigen gemacht", erklärt Caren Lay.
„Die Wohnraumförderung der Bundesregierung ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Der soziale Wohnungsbau muss jetzt schnell und umfassend so aufgestellt werden, dass der eklatante Mangel an bezahlbaren Wohnungen in vielen Großstädten und Regionen endlich beseitigt wird. Der Bund sollte diese Aufgabe wieder übernehmen, anstatt die Verantwortung an die Länder abzuschieben“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten- Bau- und Wohnungspolitik, anlässlich der heutigen Kabinettsberatung zur Förderung des Wohnungsbaus. Lay weiter:
„Drei Monate nach Bekanntwerden des VW-Skandals hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz nicht eine einzige konkrete Maßnahme zur wirkungsvollen Verbesserung der Rechte geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher benannt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Caren Lay, anlässlich des heutigen Gesprächs im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit Vertretern von VW und der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem VW-Skandal. Lay weiter:
„Mit der Übernahme der Deutsche Wohnen wird vonovia vom Immobilienriesen zum Giganten mit einer halben Million Wohnungen. Zu viel Marktmacht für ein Wohnungsunternehmen treibt die Mieten noch weiter nach oben und schadet den Mieterinnen und Mietern“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Kartellamts-Genehmigung zur angestrebten Übernahme der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen durch den vonovia-Konzern. Lay weiter:
"Die Verantwortlichen bei VW haben dicke Bretter zu bohren. Ich erwarte, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und Konsequenzen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch der Beschäftigten gezogen werden. Gleiches gilt für die Bundesregierung", erklärt Caren Lay mit Blick auf die heutige Aufsichtsratssitzung des Volkswagenkonzerns.
"Der VW-Skandal ist auch ein Komplettversagen der Kontrollbehörden. Dass manipulierte Abgaswerte so lange unentdeckt blieben, zeigt deutliche Lücken im System", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Kritik der EU an den Zulassungskontrollen in den einzelnen Mitgliedsstaaten.