Foto: Uwe Steinert"Die jetzt vorliegende öffentliche Berichtsfassung enthält zwar noch deutliche Kritik am Selektoreneinsatz bei Bundesnachrichtendienst und an der unzureichenden Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt, die Brisanz und das Ausmaß der Ausforschung von Partnern in EU und NATO wird aber durch die Anonymisierung nicht mal mehr ansatzweise deutlich", erklärt André Hahn.
"Der Bundesgerichtshof hat leider die Chance vergeben, Sportlerinnen und Sportler als Zivilpersonen zu stärken und ihnen auch vor deutschen Gerichten eine Stimme zu verleihen", erklärt André Hahn.
"Die Ablösung des BND-Präsidenten ist keine Überraschung, sie war überfällig", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.
"Der Deutsche Fußballbund (DFB) hat entschieden, und ich gratuliere Reinhard Grindel ganz herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Glück und Erfolg. Er tritt sein Amt in einer wahrlich nicht leichten Situation für den Verband an, und man kann im Interesse des (Fußball-) Sports in Deutschland nur hoffen, dass er nicht nur bestrebt ist, den DFB in ruhigeres Fahrwasser zu führen, sondern einen aktiven Beitrag leistet, um die vielen nach wie vor offenen Fragen um die Vergabe der Fußball-WM 2006 und die dubiosen Millionen-Zahlungen des DFB an FIFA-Funktionäre zu klären", erklärt André Hahn.
"Der Prüfbericht förderte viele brisante Details zutage, die für den DFB und auch Franz Beckenbauer höchst unangenehm sein dürften. Deshalb ist es gut, dass wichtige Ergebnisse heute öffentlich vorgestellt wurden", sagt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorstellung des Berichts der Anwaltskanzlei Freshfields &Co zum DFB-Skandal um die Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland.
Zu den jüngsten Prüfungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) bezüglich der BND-eigenen Fernmeldeaufklärung erklärt sich André Hahn, Vorsitzender des PKGr.
“Eine umfassende Geheimdienstreform und deutlich wirksamere parlamentarische Kontrolle sind überfällig – hier scheinen sich angesichts der täglich neuen Enthüllungen – vor allem beim BND – endlich alle Bundestagsfraktionen einig zu sein. DIE LINKE hat bereits gestern ihre Vorschläge für einen Gesetzentwurf sowie einem Antrag in den Bundestag eingebracht, während es von der Koalition bisher nur halbherzige Ankündigungen gibt“, so André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremium für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung von Union und SPD auf eine BND-Reform, die die Einsetzung eines ständigen Geheimdienstbeauftragten vorsieht. Hahn weiter:
"Die Ermittlungen gegen den DFB und die damit verbundenen Durchsuchungen sind eine logische Konsequenz aus dem offenkundig fehlenden Aufklärungswillen der DFB-Spitze", erklärt André Hahn.
"Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor laufenden Kameras erklärte: 'Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht', spioniert der ihr unterstellte Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2013 selbst über Jahre hinweg in hochsensiblen Bereichen gegen Freunde und Partner. So stellen es aktuelle Medienberichte dar, die von der Bundesregierung nicht dementiert wurden. Es ist bezeichnend, dass offenbar weder der Kanzleramtschef noch der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär und auch nicht der BND-Präsident die Kanzlerin informiert haben, dass der BND selbst nicht anders agiert als die amerikanischen oder britischen Geheimdienste. Man hat Frau Merkel einfach ins Messer laufen lassen. Das geht wirklich gar nicht und die Kanzlerin sollte endlich in dieser Führungsriege aufräumen", erklärt André Hahn zu den neuen Vorwürfen gegen den BND.
"Dass die Koalition einsieht, dass die derzeitige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste fast wirkungslos ist und endlich deutlich gestärkt werden muss, ist gut. Die nunmehr angekündigte Reform mit einem Sachverständigenmodell als Kern löst aber kein einziges der vorhandenen Probleme. DIE LINKE lehnt deswegen die Einsetzung eines 'Geheimdienstbeauftragten light' ab", erklärt André Hahn.