Foto: Uwe Steinert"Kunst muss sich die Freiheit nehmen können, auch mit zugespitzter Inszenierung Konflikte darzustellen. Doch so falsch die Absage, so heuchlerisch ist die Aufregung von Mitgliedern der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen darüber", kritisiert Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Die erste Rabbiner-Ordination in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg, die heute in Dresden stattfindet, ist für alle Menschen in unserem Land ein Grund zur Freude, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow.
"16 verschiedene Bildungsstandards sind eine Katastrophe für Kinder und Eltern, die nicht nur Deutschlands PISA-Fähigkeit weiter beeinträchtigen wird, sondern vor allem jeden Arbeitsplatzwechsel der Eltern in ein anderes Bundesland zum schulischen Harakiri-Unternehmen für die Kinder macht", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow.
Die aktuelle Debatte um erneute Strompreiserhöhungen ist schamlos. Für DIE LINKE. fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow, daher die Verstaatlichung der Stromnetze. Die Energieversorgung und Preisgestaltung müssen unter staatliche Kontrolle gestellt werden.
Im Zusammenhang mit der Zustimmung von Erfurter Mandatsträgern der Linkspartei zum Verkauf von 5100 Wohnungen, muss eine offensive Debatte in der Partei geführt werden. Mit dem Verkauf von 5100 Wohnungen in Paketen schafft man nur schärfere Konkurrenten am Wohnungsmarkt. Die Privatisierung von riesigen Wohnungsbeständen heizt spekulative Prozesse an und verlagert langfristig die Kosten auf die Mieter. Die für die Misere Verantwortlichen bleiben außen vor.
Nach Ansicht von Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., wird eine schlechte Reform "durch minimale Verbesserungen noch lange nicht gut."
Zu Konsequenzen aus seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: "Durch die Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten fühle ich mich in der Ausübung meines Mandates eingeschränkt. Darüber hinaus stellt eine solche Sammlung einen Eingriff in mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das kann und wird nicht folgenlos bleiben ..."
Zu den Ergebnissen der ersten Anhörungen zur Föderalismusreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: "Nach der ersten Anhörungswoche in Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform wird immer deutlicher, dass das Reformpaket aufgeschnürt werden muss."
Der alltägliche Rassismus in Deutschland darf nicht verharmlost werden. Doch statt ganze Bundesländer für Ausländer zu Tabuzonen zu erklären, sollte der Rechtsextremismus und seine Ursachen endlich wirksam bekämpft werden, fordert die Fraktion DIE LINKE. Deren stellvertretender Vorsitzender, Bodo Ramelow, sowie die Mitglieder Ulla Jelpke und Michael Leutert reagieren auf jüngste Äußerungen von Uwe-Karsten Heye.
Seit die Landesregierung in Hessen in der vergangenen Woche die Einführung allgemeiner Gebühren beschlossen hat, beginnen immer mehr Studierende, sich gegen diese unsoziale Politik zu wehren. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich solidarisch mit den Protesten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow und die bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch fordern gebührenfreie Bildung für alle.