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"Ein Mietpreis-Limit beim Bürgergeld würde nicht die Wurzel des Problems bekämpfen. Wir fordern daher eine umfassende Reform des Wohnungsmarktes, die insbesondere den sozialen Wohnungsbau stärkt, wirksame Mietbegrenzungen einführt und die öffentliche Kontrolle ausweitet. Ziel muss es sein, spekulativen Umgang mit Wohnraum zu unterbinden und bezahlbares Wohnen als Grundrecht für alle Menschen zu sichern", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach er sich für spürbare Kürzungen bei der Übernahme von Wohnkosten für Beziehende von Bürgergeld ausgesprochen hat.

"Diese Entwicklung ist alarmierend und verdeutlicht das Versagen der bisherigen Wohnungspolitik. Bezahlbare Wohnungen sind vielerorts kaum zu finden. Für von Armut betroffene Menschen endet die Wohnungssuche immer häufiger auf der Straße oder in sogenannten Notunterkünften. Die Unterstützung von Ministerin Hubertz für den Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit muss nun durch konkrete Maßnahmen gesichert werden. Nur dann lässt sich das Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu beenden, erreichen", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke, zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu untergebrachten wohnungslosen Menschen.

„Der ‚Investitionsbooster‘ ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung die Kommunen finanziell überfordert. Während Unternehmen steuerlich entlastet werden, müssen die Kommunen und Menschen die Zeche zahlen. Ganz konkret fehlen den Kommunen dann 13,5 Milliarden für Schulen, kommunalen Wohnungsbau und den Nahverkehr“, erklären Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke, und Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik, zum heutigen Bund-Länder-Treffen.

Sahra Mirow, MdB und Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, und Sascha H. Wagner, MdB und Landessprecher Die Linke NRW, erklären zur Forderung einer belastbaren Finanzierung der Kommunen durch die Bundesregierung von ver.di und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB): "Die Forderung trifft ins Schwarze und erhöht zur richtigen Zeit den Druck auf die Bundesregierung. Die Linke unterstützt den Appell von ver.di und dem DStGB an die Bundesregierung, endlich massiv in die Kommunen zu investieren."