„Die Abschaffung von Paragraf 71 des Gebäudeenergiegesetzes und die Aufweichung der erneuerbaren Wärmevorgaben bedeutet nichts anderes als das Unterlaufen von echtem Klimaschutz und sozial gerechter Wärmepolitik. Wer wie CDU/CSU bewusst den fossilen Status quo verteidigt, legt ein gefährliches Fundament für steigende Kosten und soziale Härte für Millionen von Menschen. Wir als Linke fordern deshalb die Wiedereinführung der Mieterschutzklausel, eine Deckelung der Heizkosten im Betrieb und die konsequente Ausrichtung von Förderprogrammen am Einkommen, damit niemand zurückgelassen wird“, kommentiert Violetta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, die geplante Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes.
Foto: Uwe Steinert
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„Deutschland ist historisch gesehen der weltweit viertgrößte CO₂-Emittent. Der deutschen Politik kommt damit eine gesonderte Verantwortung zu – daraus müssen auf der COP30 Taten folgen. Es braucht endlich internationale Klimagerechtigkeit: Das bedeutet für uns als Linke konkret, dass Deutschland sich für umfassende Schuldenerlasse und gerechte Klimareparationen für Länder des Globalen Südens einsetzen muss“, sagt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Klimakonferenz COP30 in Brasilien.