Gesundheitsministerin Nina Warken plant mit dem neuen Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze massive Einschnitte im Gesundheitswesen. Die Rechnung sollen Personal und Patient*innen zahlen, durch schlechtere Arbeitsbedingungen und eine Verschlechterung der Versorgung.
Wir wehren uns dagegen!
Die geplante Deckelung des Pflegebudgets und die Aussetzung der vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen sind ein direkter Angriff auf die Beschäftigten in den Krankenhäusern und auf alle Patient*innen. Wer heute Personal abbaut und Kosten drückt, riskiert morgen Menschenleben. Das lassen wir uns nicht gefallen!
Schon jetzt arbeiten Kolleg*innen in der Pflege, in der Notaufnahme, in Therapie, Technik, Reinigung und Service am Limit. Statt Entlastung droht jetzt das Gegenteil: mehr Druck, mehr Überlastung, mehr Menschen, die den Beruf verlassen.
Das ist noch nicht alles. Das Krankengeld soll gekürzt werden, die Leistungen der Krankenkassen sollen abgebaut und die Zuzahlungen erhöht werden. Wir sollen alle mehr zahlen – und weniger Gesundheit bekommen. Wer wiederum kaum belastet wird: Arbeitgeber, Reiche und die Konzerne, die mit unserer Gesundheit Kasse machen.
Die Regierung will nicht nur an der Gesundheit sparen, sondern gleich den gesamten Sozialstaat abbauen. Sie will die Kinder- und Jugendhilfe um Milliarden kürzen, unsere Rente privatisieren, den 8-Stunden-Tag abschaffen und Bürgergeldempfänger*innen als Sanktion das Geld komplett streichen. Kurzum: Unsere sozialen Sicherungssysteme sollen zerstört werden. Das ist Klassenkampf von oben!
Wir kämpfen für ein Gesundheitswesen, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht an Sparzwängen. Wir kämpfen für einen Sozialstaat, der der eine gute Daseinsvorsorge für alle sichert! Das Geld ist da, wir müssen es uns nur an der richtigen Stelle holen, bei den Milliardären und Konzernen.
Unsere Forderungen sind klar:
- Keine Deckelung des Pflegebudgets
- Volle Refinanzierung aller Personalkosten im Krankenhaus
- Volle und dauerhafte Refinanzierung von Tarifsteigerungen
- Keine Kürzungen beim Krankengeld
- Keine Zuzahlungen und Leistungskürzungen
- Eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser
Schluss mit den Angriffen auf den Sozialstaat, Schluss mit dem Sparen auf unserem Rücken! Gesundheit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer hier kürzt, spart an der falschen Stelle und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Diese Kundgebung entsteht, weil wir nicht länger stillhalten. Wir organisieren uns und machen deutlich: Eine Reform auf unserem Rücken wird es mit uns nicht geben.
Jetzt müssen wir gemeinsam sichtbar sein und Druck machen: Laut sein, klar sein und zeigen, dass wir uns diese Sparpolitik nicht gefallen lassen.
Kommt zur Kundgebung am 29. April ab 9 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Werdet laut.
Lasst uns gemeinsam Druck machen!