Der Wahlerfolg der AfD, der Sieg der CDU und das Agieren von Bundeskanzler Friedrich Merz haben zu einer massiven Verunsicherung in der Zivilgesellschaft und bei Angehörigen verletzbarer Minderheiten geführt. Die Drohung, die die CDU mit ihrer Kleinen Anfrage zur Finanzierung verschiedener NGOs ausgedrückt hat, hat diese Verunsicherung noch verstärkt.
Der Erfolg der Linken bei den Wahlen im Februar ist in dieser Situation für viele Menschen ein Hoffnungsmoment. Dieser Erfolg wäre ohne die demokratische Zivilgesellschaft und die vielen ehrenamtlich Engagierten, die häufig auch in anderen Bewegungen aktiv sind, nicht möglich gewesen.
Gemeinsam wollen wir uns den unterschiedlichen Aspekten des massiven Drucks, unter dem zivilgesellschaftliches Engagement steht, widmen. Wir sprechen über die autoritäre Asylwende und die staatlichen Bestrebungen, kritische Recherche und gesellschaftliche Regierungskritik zu erschweren. Zu den Mitteln der Einschüchterung gehören z.B. der (angedrohte) Entzug staatlicher Fördermittel, mediale Angriffe auf kritische Wissenschaftler:innen oder Einschränkungen des Versammlungsrechts.
Die Konferenz soll aber auch Mut machen und nach Möglichkeiten suchen, die progressive politische Arbeit innerhalb und außerhalb der Parlamente besser zu vernetzen und sie zu stärken.
Grußwort und Einführung
Heidi Reichinnek, MdB Fraktionsvorsitzende Die Linke im Bundestag
Clara Bünger, MdB Leiterin AK 4 Recht, Demokratie & Antifaschismus
Eröffnungsvortrag
Julia Duchrow, Generalsekretärin deutsche Sektion Amnesty International
Parallele Workshops
Workshop 1 - Autoritäre Asylwende
Robert Nestler, Equal Rights beyond Borders
Jennifer Kamau, International Women* Space
N.N., Nein zur Bezahlkarte Hamburg
Moderation: Clara Bünger, MdB
Workshop 2 - Wissen ist Macht: Wie die Bundesregierung Transparenz und Kontrolle behindert
Anna Biselli, Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org
Kai Dittmann, Leiter des Politik-Teams der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Matthias Jakubowski, FragDenStaat, Open Knowledge Foundation
Jan-David Franke, Wikimedia Deutschland e.V.
Moderation: Donata Vogtschmidt, MdB
Workshop 3 - Zivilgesellschaft unter Druck: Einschüchterung und Entzug von (Finanz-)Mitteln
Dr. Marie Wachinger, Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.
David Czesienski, Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz
Christina Deckwirth, Lobbycontrol e.V.
Onna Buchholt, Bundesverband Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
Moderation: Janine Wissler, MdB, Leiterin AK 1 Arbeit, Umverteilung & Soziale Sicherheit · David Schliesing, MdB
Workshop 4 - Geteilte Gegner, geteilter Widerstand: Gemeinsam gegen staatliche Repression
Alexander Gorski, Rechtsanwalt, European Legal Support Center
Emine Koykaç, Zentraler Menschenrechtsrat der Kurd*innen in Deutschland
Lina Eichler, Neue Generation
Moderation: Ferat Koçak, MdB
Schlussbemerkungen
Jan van Aken, MdB und Parteivorsitzender Die Linke
Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren Vornamen, Namen und Geburtsdatum an, um den Zutritt in den Bundestag gewährleisten. Bitte nutzen Sie den Eingang Paul-Löbe-Haus, Eingang Süd, Paul-Löbe-Allee gegenüber Reichstagsgebäude.
Wir bitten um Anmeldung bis Freitag, den 4. Juli 2025, unter veranstaltungen@dielinkebt.de
Eine Anmeldebestätigung erfolgt aus technischen Gründen leider erst mit Verzögerung, wir bitten um etwas Geduld.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.