Konferenz für soziale Sicherheit und gesamtgesellschaftliche Solidarität
Programm (kurzfristige Änderungen vorbehalten):
10:30 Uhr Einlass und Kaffee
11:00 Uhr Angriffe auf den Sozialstaat - Begrüßung
u.a. mit Heidi Reichinnek und Sören Pellmann (Fraktionsvorsitzende Die Linke im Bundestag), Katja Kipping (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Yasmin Fahimi (Deutscher Gewerkschaftsbund)
11:30 bis 12:45 Uhr Forumsphase I: Die Vorhaben der Regierung und ihre Folgen
Die Ratschlag-Foren finden parallel zu folgenden Themen statt:
Rente: Analyse und Bewertung der Empfehlungen der Rentenkommission: Welche mittelbare und unmittelbare Auswirkungen haben die angekündigten Reformen? Was sind die Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung sowie die gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen? Inputs von Prof. Dr. Camille Logeay (HTW Berlin) und Dr. Florian Blank (Referatsleiter Sozialpolitik des WSI), mit Sarah Vollath (MdB Die Linke)
Existenzsicherung: Verschärfungen durch die „neue Grundsicherung“ und ungenügende Arbeitsförderung: Welche Erfahrungen machen die Betroffenen in der Praxis? Inputs von Jürgen Schneider (nak – nationale Armutskonferenz) und Heike Wagner (KOS – Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen), mit Cansın Köktürk (MdB Die Linke)
Gesundheit: Umsetzung des GKV-Spargesetzes und seine Folgen für Patient*innen, Versicherte, Pflegebeschäftigte und Psychotherapeut*innen: Wie werden sich die beschlossenen Reformen auswirken? Inputs aus Patient*innen-Sicht (Sozialverband VdK), von der Deutschen Psychotherapeuten-Vereinigung, aus der Sicht von Pflegebeschäftigten und des Vereins „Demokratischer Ärztinnen und Ärzte“, mit Julia-Christina Stange und Stella Merendino (MdB Die Linke)
Pflege: Bedeutung des PNOG und Auswirkungen auf Menschen mit Pflegebedarf, Pflegende, Versicherte und die soziale Verteilung. Welche Reformen erwarten wir noch im Herbst und was haben sie für Auswirkungen? Diskussion mit Teilnehmenden aus Fachverbänden und Öffentlichkeit, mit Ates Gürpinar und Evelyn Schötz (MdB Die Linke)
Kinder, Jugend, Familien und Bildungspolitik: Leistungskürzungen für Familien und Kinder: Was bedeuten die Reformen für Familien und insbesondere Alleinerziehende? Inputs von Sophie Schwab (Zukunftsforum Familie) und Julia Preidel (Verband alleinerziehender Mütter und Väter), mit Nicole Gohlke und Heidi Reichinnek (MdB Die Linke)
Inklusion: Analyse und Bewertung aktueller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung: Was ändert sich mit dem Behindertengleichstellungsgesetz? Welche Auswirkungen haben die angekündigten Reformen bei der Eingliederungshilfe? Was braucht es für einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt? mit Sören Pellmann (MdB Die Linke)
12:45 Uhr Mittagspause
13:30 bis 15:00 Uhr Forumsphase II: Von der Kritik zur Gegenmacht – gemeinsam Handlungsspielräume entwickeln
Rente: Welche Elemente des angekündigten Reformpakets der Bundesregierung sind am problematischsten? Bei welchen Punkten können wir den Reformprozess konstruktiv beeinflussen und welche Möglichkeiten sehen die Gewerkschaften und Sozialverbände dafür? Wie können wir uns gegenseitig bei der Durchsetzung gemeinsamer Anliegen unterstützen und welchen Beitrag kann Die Linke im Bundestag dazu leisten?
Existenzsicherung: Wie schaffen wir es im Bereich der Existenzsicherung Solidarität wieder mehrheitsfähig zu machen gegen mediale Verzerrungen und gesellschaftliche Stigmatisierung? Inputs von Lukas Werner und Lukas Hochscheidt (AWO) zum Konzept „Lobbying für die gute Sache“
Gesundheit: Blick auf weitere Struktur-Reformen: Was bräuchte es für eine gute medizinische Versorgung? Welche Struktur-Reformen sorgen für eine bessere Patient*innen-Orientierung? Wieso wird die Versorgung gleichzeitig teurer, aber schlechter? Können Qualitäts-Steigerungen und Effizienz Hand in Hand gehen? Welche Rolle sollten Gewinne bei der Versorgung spielen?
Pflege: Wie können wir uns gegen die Kürzungen und für eine starke Pflegeversicherung organisieren? Welche Grausamkeiten lassen sich noch verhindern? Welche Strukturreformen bräuchte es eigentlich um die Situation der Pflege für alle zu verbessern? Welche Anforderungen werden bei der Pflegepolitik an die Fraktion Die Linke gerichtet?
Kinder, Jugend, Familien und Bildungspolitik: Auswirkungen der Reformen auf Kinder, Jugendliche und Studierende. Wie wirkt sich die aktuelle Politik aus? Wie und wo stellen wir uns dagegen? Inputs zu BAfÖG von Andreas Keller (GEW) und Kinder- und Jugendpolitik von Daniela Broda (Deutscher Bundesjugendring)
Inklusion: Inklusion in die Offensive! Was braucht es für eine inklusive Gesellschaft? Was können progressive Forderungen sein, die über die bloße Verteidigung des Status quo hinausgehen? Wie kann eine neue Dynamik entfacht werden, und wie können wir wieder in die Offensive kommen?
15:00 Uhr Kaffeepause
15:30 Uhr In die soziale Offensive! Gemeinsam für eine Politik der sozialen Sicherheit Zusammentragung der Ergebnisse aus den einzelnen Foren sowie Abschlusspanel mit Verena Bentele (Präsidentin des VdK Deutschland), Martyna Linartas (Politikwissenschaftlerin an der FU Berlin und Co-Gründerin von Ungleichheit.info), Janine Wissler (MdB Die Linke - Leiterin Arbeitskreis Arbeit, Umverteilung und Soziale Sicherheit) und eine Person aus dem Bereich der Arbeitswelt(n.n.)
17:00 Uhr Ende der Veranstaltung
Anschließend Empfang zum Ausklang und Get-Together