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Sanktionen bringen Menschen nicht in Arbeit, sondern in Armut

Die "Neue Grundsicherung" der Bundesregierung ist der härteste Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010.  Wir fordern eine Ende der Sanktionen und eine armutsfeste Grundsicherung, die Menschen stärkt und nicht bestraft.

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Superreiche drücken sich um die Erbschaftsteuer

Wer Milliarden erbt, zahlt fast gar keine Steuern darauf. Die jetzigen Regelungen bevorteilen die Erben, die schon mehr als genug haben. Die Linksfraktion will diese Schlupflöcher schließen.

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Keine Profite mit unserer Nahrung

Tausende haben in Berlin auf der „Wir haben es satt!“- Demo für eine soziale und ökologische Agrarwende demonstriert. Auch die Linksfraktion war vor Ort.

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Iran: Solidarität mit den Menschen und Druck auf das Regime

Das Regime im Iran geht brutal gegen die eigene Bevölkerung vor und tötet massenhaft Protestierende. Die Bundesregierung muss jetzt humanitäre Unterstützung leisten und sich für konsequente Sanktionen einsetzen. Dafür stellt die Linksfraktion einen Antrag im Bundestag.

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Terminhinweise

Die Linke vom 13. bis 16. Januar im Plenum

Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag Sören Pellmann und Heidi Reichinnek informieren im Pressestatement zur laufenden Sitzungswoche und weiteren aktuellen Themen.