Die Einführung massenhafter Chatüberwachung auf EU-Ebene ist vorerst abgewendet. Doch es fehlt eine klare Position der Bundesregierung. Daher stellt die Linksfraktion nun einen Antrag gegen Überwachung und für mehr Kinderschutz im Netz.
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Wir gedenken der Opfer des 7. Oktobers und der getöteten Menschen in Gaza. Es braucht eine Friedensperspektive – und genau dafür kämpft Ayman Odeh von der israelischen Partei Chadasch, der in der Fraktion zu Gast war.
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Statt demokratische Mehrheiten zu sichern, hat die Union das Verfassungsgericht zum Spielball von Machtpolitik gemacht. Der rechten Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf wurde freien Lauf gelassen. Das entspricht einem weltweiten Trend: Rechte greifen zunehmend die unabhängige Justiz an.
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Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag – Sören Pellmann – informiert im Pressestatement zur aktuellen Sitzungswoche.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Fraktion befassen:
Mittwoch, den 15. Oktober 2025
ZP Antrag „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“, Drs. 21/…
Der Antrag besteht nur aus einer Forderung: Keine Leistungskürzungen im Bereich der Pflegeversicherung. Nachdem es jahrzehntelanger Konsens über alle politischen Lager war, dass die Pflegeversicherten bessere Leistungen brauchen, und dass zumindest keine Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung vorgenommen werden, deutet sich ein Paradigmenwechsel an. Die Bundesregierung hat einen Arbeitskreis eingesetzt, der den Auftrag hat, Leistungskürzungen zu prüfen. Wir halten dagegen.
Donnerstag, den 16. Oktober 2025
TOP 15 Antrag „Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen“, Drs. 21/1594
Den Ländern und Kommunen fehlen die finanziellen Ressourcen, um eine gute Bildung für alle zu sichern. Wir möchten das Kooperationsverbot aufheben, um die Bildung und damit auch deren Finanzierung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu verankern.
TOP 18 a Änderungsantrag zum Antrag „Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages“, Drs. 21/…
Die Reform der Koalition enthält problematische Punkte wie die Abwahlmöglichkeit der Vizepräsident:innen und geht vor allem nicht weit genug. Zu einer wirklichen Modernisierung der Geschäftsordnung würden insbesondere die Transparenz der Ausschüsse, eine bessere Durchsetzung des parlamentarischen Fragerechts sowie die Stärkung der Rechte der Opposition und der Parteien nationaler Minderheiten gehören.
ZP Antrag „Für eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Fragerecht, Familienfreundlichkeit, geschlechtergerechte Sprache“, Drs. 21/…
Wir fordern eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Die Reform der Koalition reicht nicht. Ein modernes Parlament muss die Regierung effektiv kontrollieren können. Wir brauchen dringend Instrumente wie ein elektronisches Beschwerdeverfahren und eine Schlichtungsstelle, um das parlamentarische Fragerecht durchzusetzen. Zu einer wirklichen Modernisierung der Geschäftsordnung gehören außerdem eine geschlechtergerechte Sprache und eine familienfreundlichere Ausgestaltung des Parlamentsbetriebs.
Freitag, den 17. Oktober 2025
ZP 2 Antrag „Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“, Drs. 21/334
Die Forderung nach mehr Arbeitszeit und Flexibilisierung verkennt die Lage der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und die Situation der Beschäftigten. Es wird behauptet, dass Deutschland im internationalen Vergleich relativ wenig arbeitet. Das ist nicht richtig: Die Beschäftigten in diesem Land sind sehr fleißig. Eine kürzere Vollzeit hätte positive Wirkungen. Als erster Schritt kann die wöchentliche Höchstarbeitszeit reduziert werden. Eine Arbeitszeiterfassungspflicht sichert den Schutz der Beschäftigten.
