Staatstrojaner: Teilerfolg für Bürger:innenrechte
Der Staatstrojaner ist ein unverhältnismäßiges Mittel und gehört abgeschafft. Wir dürfen unsere digitalen Freiheiten nicht aufs Spiel setzen.
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Hiroshima-Gedenktag: Die Opfer mahnen uns
Vor 80 Jahren warfen die USA die Atombombe über Hiroshima ab. Die Atomwaffenabwürfe sind auch heute noch eine Mahnung
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Foto: picture alliance/dpa|Daniel ReinhardtDie Flop 10-Städte der Mietentwicklung
Caren Lay: Die Mietenkrise betrifft nicht nur die Ballungszentren. Um den Mietsteigerungen Einhalt zu gebieten, braucht es einen Mietendeckel.
WeiterlesenDie Linke vom 8. bis 11. Juli im Plenum
Schwerpunkt für die Linke im Bundestag waren der Bundeshaushalt, die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen und Spahns Maskenskandal.
CDU Arbeitet GEGEN BÜRGER! Heidi Reichinnek Deckt UNWÜRDIGES SPEKTAKEL Auf!
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Die Vorsitzende der Linken im Bundestag informieren im Pressestatement zu aktuellen politischen Themen. Heidi Reichinnek spricht zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung, dem Aufarbeitungsunterfangen für Spahns verschleuderte Maskenmilliarden und dem abstruse Verhalten der Union bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen.
Die laufende Sitzungswoche dient der ersten Beratung des Haushalts für das Jahr 2025. Aus diesem Grund finden keine Aktuellen Stunden statt. Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Fraktion befassen:
Donnerstag, den 10. Juli
TOP 7 Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs, Drs. 21/…
Um die REDIII-Richtlinie (EU) bei Onshore-Windanlagen umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung Abstriche beim Umweltschutz und bei der Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Das kritisieren wir und schlagen stattdessen andere beschleunigende Maßnahmen vor wie eine personelle und materielle Aufstockung von Behörden oder eine verbesserte Datenverfügbarkeit.
ohne Debatte
TOP 13 c Antrag „50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki als Verpflichtung für eine zukunftsfähige Friedensordnung in Europa begreifen“, Drs. 21/…
Als Friedens- und Völkerrechtspartei tritt die Die Linke für die Wiederherstellung eines funktionsfähigen internationalen Systems der Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Der Antrag unterbreitet hierfür geeignete Vorschläge mit der OSZE als zentraler Institution, um dem Aufrüstungswahn der Bundesregierung Alternativen entgegenzusetzen.
ZP Antrag „Weltfriedenstag als europäischer Feiertag“, Drs. 21/…
Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Kriege sind das grausamste Mittel der Politik. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben, wobei möglichst viele Europäerinnen und Europäer über die Herstellung, den Erhalt und die Sicherung des Friedens gemeinsam diskutieren sollen.
