Das Rentenpaket der Bundesregierung bietet keine Stabilität, sondern stabilisiert Unterversorgung. Damit die Rente wirklich sicher ist, müssen wir das Rentenniveau anheben. Das ist bezahlbar, wenn wirklich alle ihren Beitrag leisten: auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige!
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Mit der Ablehnung des Gesetzes gegen Mietwucher zeigt die Regierung, auf welcher Seite sie steht. Die Fraktion die Linke ruft zum Protest auf und sagt dem Mieten-Notstand den Kampf an.
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Auf ihrer Stahlkonferenz in Duisburg fordert die Linksfraktion staatliche Eingriffe zur Rettung der Industrie. Dabei ist klar: Öffentliches Geld muss an Bedingungen geknüpft sein, etwa sichere Arbeitsplätze und mehr Mitbestimmung.
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Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag Sören Pellmann und Heidi Reichinnek informieren im Pressestatement zur aktuellen Sitzungswoche und zu weiteren Themen.
