Über 50 000 Menschen waren in Gießen auf der Straße. Sie erfuhren massive Polizeigewalt und die Einschränkung von Grundrechten. Die parlamentarischen Beobachter:innen der Linksfraktion fordern in ihrem Bericht eine schnelle und unabhängige Aufarbeitung.

Der Stromausfall in Berlin zeigt, dass wir auf Sabotagen und Naturkatastrophen nicht gut genug vorbereitet sind. Die Regierung steckt hunderte Milliarden in die Rüstung, aber vernachlässigt den zivilen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz.

Wer Milliarden erbt, zahlt fast gar keine Steuern darauf. Die jetzigen Regelungen bevorteilen die Erben, die schon mehr als genug haben. Die Linksfraktion will diese Schlupflöcher schließen.