2025 hat sich der Bundestag wieder eine fette Diätenerhöhung gegönnt. Die Linksfraktion steckt sie nicht in die eigene Tasche, sondern gibt das Geld weiter - mit einer Spende für die Kampagne zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in Berlin.
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Die "Neue Grundsicherung" der Bundesregierung ist der härteste Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010. Wir fordern eine Ende der Sanktionen und eine armutsfeste Grundsicherung, die Menschen stärkt und nicht bestraft.
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Das Regime im Iran geht brutal gegen die eigene Bevölkerung vor und tötet massenhaft Protestierende. Die Bundesregierung muss jetzt humanitäre Unterstützung leisten und sich für konsequente Sanktionen einsetzen. Dafür stellt die Linksfraktion einen Antrag im Bundestag.
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Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag Sören Pellmann und Heidi Reichinnek informieren im Pressestatement zur laufenden Sitzungswoche und weiteren aktuellen Themen.
