2025 hat sich der Bundestag wieder eine fette Diätenerhöhung gegönnt. Die Linksfraktion steckt sie nicht in die eigene Tasche, sondern gibt das Geld weiter - mit einer Spende für die Kampagne zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in Berlin.
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Die "Neue Grundsicherung" der Bundesregierung ist der härteste Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010. Wir fordern eine Ende der Sanktionen und eine armutsfeste Grundsicherung, die Menschen stärkt und nicht bestraft.
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Angesichts der Angriffe auf die demokratische Selbstverwaltung der Kurdinnen und Kurden in Syrien fordern wir volle Unterstützung und Solidarität. Die Bundesregierung muss Druck machen und die Gewalt klar verurteilen.
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Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag Sören Pellmann und Heidi Reichinnek informieren im Pressestatement zur laufenden Sitzungswoche und weiteren aktuellen Themen.
