Mit der Ablehnung des Gesetzes gegen Mietwucher zeigt die Regierung, auf welcher Seite sie steht. Die Fraktion die Linke ruft zum Protest auf und sagt dem Mieten-Notstand den Kampf an.
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Hetze und Gewalt gegen queere Menschen nehmen zu, doch die Regierung legt die Hände in den Schoß. Die Fraktion Die Linke fordert effektiven Schutz für die CSD-Saison 2026 und eine Strategie gegen zunehmende Übergriffe.
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Heute gedenken wir der Opfer der Novemberpogrome, mit denen das beispiellose Verbrechen der Shoah seinen Anfang nahm. Aufrichtiges Gedenken verpflichtet uns zu mehr als bloßem Erinnern. Es bedeutet, aktiv an der Seite von Jüdinnen und Juden und allen zu stehen, die für eine Gesellschaft kämpfen, in der Antisemitismus keinen Platz hat.
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Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag Sören Pellmann informiert im Pressestatement zur aktuellen Sitzungswoche und zu weiteren Themen.
