Klimagerechtigkeit – sozial, ökologisch, demokratisch

"Nicht mehr als ein Tippelschritt für mehr Klimaschutz, kein starkes Bekenntnis zu neuen Klimageldern und Technologie-Transfer für den globalen Süden, kein Zusammenstehen der Staaten zur Bewältigung der Klimakrise - zuvorderst nationale Ellenbogen-Politik der reichen Industriestaaten, die Blockade-Haltung der USA und Brasilien, und eine intransparente Verhandlungsführung durch Chile haben diese Konferenz zu einem skandalösen Misserfolg gemacht", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Die Klimakrise schreitet immer weiter voran. Noch nie wurde weltweit so viel klimaschädliches CO2 in die Luft gepustet wie heute. Die Erde wird immer heißer. Millionen von Menschen mussten in den letzten Jahren ihre Heimat verlassen, weil Dürre und Naturkatastrophen sie vertreiben. Und die Prognosen für die Zukunft lassen Schlimmes erwarten. Es ist also Zeit zu handeln. Das ist auch das Motto der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Spaniens Hauptstadt Madrid (2.- 13. Dezember 2019), die diesen Freitag zu Ende geht, und wo noch bis Ende der Woche über die Spielregeln zur Rettung des Klimas verhandelt wird.

DIE LINKE fordert Klimagerechtigkeit. Deutschland als viertgrößter Klimaverschmutzer der Geschichte fällt eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu. Die Bundesregierung muss endlich reinen Tisch machen und erklären, wie viel CO2 Deutschland noch ausstoßen kann, wenn es einen fairen Beitrag zum globalen Klimaschutz beisteuern will. Die Klimaschutzziele müssen entsprechend angepasst werden.

„Die Entscheidung des EU-Parlaments, den Klimanotstand auszurufen, ist ein richtiges Ausrufezeichen für echten Klimaschutz. Die Klimakrise ist kein Pillepalle, das bis zu den nächsten Wahlen aufgeschoben werden darf, sondern eine direkte Bedrohung für Mensch und Natur. Die Fakten zum menschengemachten Klimawandel liegen auf dem Tisch: Der weltweite CO2-Ausstoß ist auf historischem Allzeithoch, die Temperaturen steigen ungebremst. Es muss jetzt ein Ruck durch die Klimapolitik gehen, der Klimanotstand muss auch für Deutschland her“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss.

Die Fraktion DIE LINKE hat am Dienstag mit Gästen aus Sozial- und Umweltverbänden und Klimabewegung ihren Aktionsplan Klimagerechtigkeit diskutiert. Unter dem Strich gab es viel Unterstützung, Anregungen und eine klare Absage an das sozial ungerechte Klimapaket der Bundesregierung.