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Klimagerechtigkeit – sozial, ökologisch, demokratisch

Das kommende Jahrzehnt wird das entscheidende für die Menschheit. Die Erkenntnisse der Klimawissenschaft sowie die derzeit schon beobachtbaren Folgen der Erderwärmung sprechen eine klare Sprache. Der Zeitpunkt für entschiedenes Handeln ist nicht irgendwann, sondern jetzt.

Der Ausstoß von Treibhausgasen muss drastisch sinken, der ökologische Umbau ist deshalb eine existenzielle Notwendigkeit. Er kann umso schneller und breiter erfolgen, je mehr er den Geist sozialer Gerechtigkeit atmet und die Menschen demokratisch ermächtigt. Die Freiheit von Angst und die Gewissheit, dass die Zukunft nicht nur für wenige, sondern für alle zu gestalten ist – das sind die mobilisierenden Triebkräfte, die wir jetzt brauchen.

Es geht um die Bereitschaft, Wirtschaft und Gesellschaft so umzubauen, dass sie wirklich klimaneutral, ökologisch und sozial werden. Es geht um neue Produktions- und Lebensweisen – frei von fossilen Energien, ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Der Kern dieses Erneuerungsprojekts ist Klimagerechtigkeit, das Bündnis aus sozialer Gerechtigkeit und Ökologie.

Die Klimakrise ist Ausdruck des größten Marktversagens der Menschheitsgeschichte. Deshalb ist die sichtbare und spürbare Hand der Politik gefragt. Die Klimakrise verlangt große und schnelle Schritte in die richtige Richtung. Die Fraktion DIE LINKE hat hierzu ihren Aktionsplan Klimagerechtigkeit [PDF] beschlossen.

Für eine klimagerechte Gesellschaft

Klimaschutz auf Kosten der normalen Verbraucher? Nicht mit uns. In unserem Aktionsplan Klimagerechtigkeit gibt es viele gute Vorschläge für sozialen Klimaschutz. YouTube

Ökologisch geht nur sozial

Trotz Corona geht die Klimazerstörung weiter. Jetzt sollen Milliarden in die Wirtschaft gepumpt werden. Doch mit Business as usual kommt die nächste Krise. YouTube

CO2-Steuer über Klimageld ausgleichen!

30.11.2023 - Ralph Lenkert: Die derzeitige CO2-Steuer verteuert Wohnen, Bus und Bahn, die Müllentsorgung und trifft die Menschen hart. Wir fordern, die CO2-Steuer über ein Klimageld komplett auszugleichen, nur große Einkommen brauchen keine Erstattung. Die Linke bringt soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammen.

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Auswirkungen erhöhter EU-Klimaschutzziele auf das Ende der Kohleverstromung und die Verwendung der Strukturfördermittel in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25015

Infolge der beabsichtigten Anhebung des EU-Klimaschutzziels 2030 um 15 bis 20 Prozentpunkte ist über die Wirkung des EU-Emissionshandelssystems mit einem früheren Aus der Kohleverstromung zu rechnen als 2038/2035, wie im deutschen Kohlausstiegsgesetz vorgesehen. Es könnte schon Anfang der 2030er Jahre eintreten. Wir fragen nach den Mechanismen der Zielanpassungen in den relevanten Gesetzen und den Auswirkungen auf die Finanzierung des Strukturwandels in den Revieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25614 vor. Antwort als PDF herunterladen

Für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik: Just Transition Fund aufstocken und demokratisch ausgestalten

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/23734

Die Kürzung des Fonds für einen gerechten Übergang von 40 auf 17,5 Milliarden Euro vom Europäischen Rat soll zurückgenommen werden. Er soll an Bedingungen geknüpft werden, dass Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Bürger*innen vor Ort in die Planungen für einen gerechten Übergang einbezogen werden, um nachhaltige und regional sinnvolle Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturprojekte zu schaffen. Keine Förderung von Infrastrukturen für fossile Brennstoffe.

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Bodenreform 2020: Landwirte schützen - Agrarland gerecht verteilen

Archiv Linksfraktion - Nachricht von

Mit einem heute vorgelegten Rechtsgutachten (PDF) treibt die LINKE eine Neuordnung der gesetzlichen Regelungen des landwirtschaftlichen Bodenmarktes voran. Die vom Hamburger Rechtsanwalt Thomas Rüter vorgelegte Expertise untermauert Vorschläge für neue Regelungen, um die Explosion von Boden- und Pachtpreisen einzudämmen, um Bodenspekulation zu verhindern und um Vorkaufsrechte zu sichern, vor allem für die öffentliche Hand.

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Kein öffentliches Geld für klimaschädliche Energien und Atomkraft

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/22348

Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und sich zur nationalen Umsetzung des Klimaschutzvertrages verpflichtet. Ein Kernziel des Abkommens ist das Umlenken aller Finanzströme hin zu einer klimafreundlichen Welt (Artikel 2c). Dem Bund kommt hier eine Vorbildfunktion zu, die er bisher sträflich vernachlässigt. Wir fordern daher den Rückzug aus Finanzanlagen, Investitionen und Subventionen, die in Vorhaben fließen, welche der fossilen und atomaren Energiewirtschaft dienen.

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Entschließungsantrag zum Kohleausstiegsgesetz

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/20754

Der Klimawandel schreitet rasant voran. Ein deutsches Kohleausstiegsgesetz muss darum einen gerechten Beitrag dazu leisten, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-bis-2-Grad-Ziel) zu erreichen. Das vorliegende Gesetz leistet dies nicht. Es widerspricht in Teilen sogar den Empfehlungen der Kohlekommissison und spricht darüber hinaus den Betreibern Entschädigungen zu, die in der Höhe unerklärlich sind. Die LINKE kritisiert das und legt Alternativen dazu vor.

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