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Einheit braucht gleichwertige Lebensverhältnisse

Noch immer gibt es Unterschiede zwischen Ost und West: bei Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung oder Reichtumsverteilung

"Blühende Landschaften" – Das Versprechen des Kanzlers Helmut Kohl war vielleicht nie so ganz ernst gemeint. 1990 war ein Wahljahr, es war nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen. Aber eines mit Folgen, weil es das Vertrauen in die Demokratie der DDR-Bürgerinnen und -Bürger gleich zu Beginn untergrub.

Denn mit der frisch erkämpften Demokratie kam auch die Treuhand, die die DDR-Wirtschaft rigoros abwickelte. Die ersten Erfahrungen der Menschen im Osten mit der Marktwirtschaft bedeuteten Deindustrialisierung, Jobverlust, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Menschen wurden entwurzelt, Biografien umgekrempelt, der Gang nach Westen blieb oft als einziger Ausweg. Wer konnte, verließ den Osten; wer blieb, war oft verlassen. Berufliche Werdegänge bleiben bis zum heutigen Tag entwertet. Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR wurden in der Bundesrepublik zu Bürgern zweiter Klasse. Gleichwertige Lebensverhältnisse, so wie es das Grundgesetz vorsieht, sind auch 33 Jahre später noch nicht erreicht.

Schaut man auf Unterschiede bei Lohn und Rente, bei Armut oder Abwanderung – die alte Grenze tritt auf den Karten immer noch hervor. Viele Ostdeutsche wünschen sich, auch auf andere Weise sichtbar zu sein. Mit dem, was sie erarbeitet und geleistet haben, sowohl in der vergangenen DDR als auch in den über dreißig Jahren danach. Deshalb gilt für uns: Die Linksfraktion kämpft für den Osten. Denn wir machen soziale Politik für alle und mit besonderem Augenmerk dort, wo sie am nötigsten ist.

Einheit vollenden – Ostdeutsche Interessen durchsetzen [PDF]

Ostlöhne angleichen!

"Millionen Ostdeutsche sind bei der Bezahlung weiterhin Arbeitnehmer zweiter Klasse. Lohnunterschiede von 40 Prozent und mehr sind durch nichts zu rechtfertigen", sagt Dietmar Bartsch. Mehr

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Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen

Ein Sonderarbeitsmarkt Ost droht zum Dauerzustand zu werden. Dieser Entwicklung muss endlich entgegengewirkt und die Rahmenbedingungen für eine höhere Tarifbindung verbessert werden. Antrag

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Fehler der Rentenüberleitung

„Wir brauchen gerechte Lösungen für die Fehler der Rentenüberleitung. Der Härtefallfonds wäre keine Anerkennung der rechtmäßigen Rentenansprüche, sondern pure Verhöhnung“, sagt Matthias Höhn. Mehr

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Industriepolitik: Die Ampel vergisst den Osten!

30.11.2023 - Christian Görke: Seit der Einheit wird der Osten benachteiligt. Statt blühender Landschaften gab es Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung. Die erneuerbaren Energien können die Chance für eine Trendwende sein. Die muss die Ampel aber auch nutzen. Bisher tut sie das nicht. Die Haushaltskrise gefährdet viele wichtige Ost-Projekte.

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Gregor Gysi: Die Menschen in der DDR kämpften mehr für die Freiheit als Mathias Döpfner

Archiv Linksfraktion - Im Wortlaut von Gregor Gysi

Die Veröffentlichung der Zeit über Mathias Döpfner zeigt sein erschreckendes Verhältnis zu Ostdeutschland. Das ist Diskriminierung. Ein Gastbeitrag von Gregor Gysi

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Strukturwandel in der Lausitz muss neu aufgestellt werden

Archiv Linksfraktion - Rede von Caren Lay

30.03.2023 - Caren Lay: Die Strukturhilfen für die Lausitz müssen nachgebessert werden und vor allem den kernbetroffenen Regionen zugutekommen, statt die Lieblingsprojekte des sächsischen Ministerpräsidenten zu finanzieren.

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Klarheit und Sicherheit in der Lausitz schaffen!

Archiv Linksfraktion - Rede von Christian Görke

30.03.2023 - Christian Görke: Wir legen konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie der Strukturwandel gelingen kann. Denn bisher kam aus der Bundesregierung, allen voran aus dem grünen Wirtschaftsministerium, höchstens heiße Luft.Wir fordern: Keine Finanztrickserei mit der Lausitz! Beschleunigung der Schienenprojekte! Die Menschen in der Region mitnehmen!

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Der Osten fordert Rentengerechtigkeit: Jetzt!

Archiv Linksfraktion - Rede von Sören Pellmann

20.01.2023 - Sören Pellmann: Die Ungerechtigkeiten bei der Ost-West-Rentenüberleitung gehören zu den schwerwiegendsten Fehlern der Deutschen Einheit. Der Härtefallfonds der Bundesregierung korrigiert diese nicht. Im Gegenteil: Der Härtefallfonds ist ein neuer Schlag ins Gesicht von hunderttausenden ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern, die seit über 30 Jahren für die Anerkennung ihrer Lebensleistung kämpfen.

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Renten in Ostdeutschland: Recht statt Almosen

Archiv Linksfraktion - Im Wortlaut von Sören Pellmann

Auch mehr als 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR bleibt der Osten abgehängt. Gastkommentar in der jungen Welt​​​​​​​ von Sören Pellmann, Sprecher für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE.

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