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Einheit braucht gleichwertige Lebensverhältnisse

Noch immer gibt es Unterschiede zwischen Ost und West: bei Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung oder Reichtumsverteilung

"Blühende Landschaften" – Das Versprechen des Kanzlers Helmut Kohl war vielleicht nie so ganz ernst gemeint. 1990 war ein Wahljahr, es war nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen. Aber eines mit Folgen, weil es das Vertrauen in die Demokratie der DDR-Bürgerinnen und -Bürger gleich zu Beginn untergrub.

Denn mit der frisch erkämpften Demokratie kam auch die Treuhand, die die DDR-Wirtschaft rigoros abwickelte. Die ersten Erfahrungen der Menschen im Osten mit der Marktwirtschaft bedeuteten Deindustrialisierung, Jobverlust, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Menschen wurden entwurzelt, Biografien umgekrempelt, der Gang nach Westen blieb oft als einziger Ausweg. Wer konnte, verließ den Osten; wer blieb, war oft verlassen. Berufliche Werdegänge bleiben bis zum heutigen Tag entwertet. Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR wurden in der Bundesrepublik zu Bürgern zweiter Klasse. Gleichwertige Lebensverhältnisse, so wie es das Grundgesetz vorsieht, sind auch 33 Jahre später noch nicht erreicht.

Schaut man auf Unterschiede bei Lohn und Rente, bei Armut oder Abwanderung – die alte Grenze tritt auf den Karten immer noch hervor. Viele Ostdeutsche wünschen sich, auch auf andere Weise sichtbar zu sein. Mit dem, was sie erarbeitet und geleistet haben, sowohl in der vergangenen DDR als auch in den über dreißig Jahren danach. Deshalb gilt für uns: Die Linksfraktion kämpft für den Osten. Denn wir machen soziale Politik für alle und mit besonderem Augenmerk dort, wo sie am nötigsten ist.

Einheit vollenden – Ostdeutsche Interessen durchsetzen [PDF]

Ostlöhne angleichen!

"Millionen Ostdeutsche sind bei der Bezahlung weiterhin Arbeitnehmer zweiter Klasse. Lohnunterschiede von 40 Prozent und mehr sind durch nichts zu rechtfertigen", sagt Dietmar Bartsch. Mehr

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Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen

Ein Sonderarbeitsmarkt Ost droht zum Dauerzustand zu werden. Dieser Entwicklung muss endlich entgegengewirkt und die Rahmenbedingungen für eine höhere Tarifbindung verbessert werden. Antrag

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Fehler der Rentenüberleitung

„Wir brauchen gerechte Lösungen für die Fehler der Rentenüberleitung. Der Härtefallfonds wäre keine Anerkennung der rechtmäßigen Rentenansprüche, sondern pure Verhöhnung“, sagt Matthias Höhn. Mehr

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Industriepolitik: Die Ampel vergisst den Osten!

30.11.2023 - Christian Görke: Seit der Einheit wird der Osten benachteiligt. Statt blühender Landschaften gab es Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung. Die erneuerbaren Energien können die Chance für eine Trendwende sein. Die muss die Ampel aber auch nutzen. Bisher tut sie das nicht. Die Haushaltskrise gefährdet viele wichtige Ost-Projekte.

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Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/10285

Immer noch werden die Renten in Ostdeutschland anders berechnet als im Westen. Die Rente im Osten muss so schnell wie möglich genau so berechnet werden wie im Westen. Gleichzeitig aber muss berücksichtigt werden, dass die Löhne im Osten immer noch gut 20 Prozent unter Westniveau liegen, die Umrechnung der Ostlöhne bei der Rentenberechnung muss beibehalten werden, sonst müssen RentnerInnen im Osten mit deutlich niedrigeren Renten rechnen als WestrentnerInnen mit vergleichbarer Erwerbsbiografie.

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Scheidung im Osten, Rentenkatastrophe nach der Einheit

Archiv Linksfraktion - Nachricht von

Sie wurden in der DDR geschieden, haben ihr Leben lang gearbeitet – und beziehen heute Armutsrenten. Anders als Frauen im Westen Deutschlands, die aus ihrer Ehe Anrecht auf einen Versorgungsausgleich hatten, gehen die in der DDR geschiedenen Frauen leer aus. Vor zwanzig Jahren haben sie deshalb einen Verein gegründet und kämpfen bis heute um ihr Recht.  

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Linksfraktion will Waigel, Köhler und Sarrazin über Treuhand befragen

Archiv Linksfraktion - Nachricht von Dietmar Bartsch

Kommt es zu einem Treuhand-Untersuchungsausschuss, wollen wir unter anderem Theo Waigel, Horst Köhler und Thilo Sarrazin befragen.

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Ackerland an Ortsansässige verpachten, nicht an Spekulanten verhökern!

Archiv Linksfraktion - Nachricht von Dietmar Bartsch, Kirsten Tackmann

Im Jahre 1992 wurde die Treuhand-Tochter Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) gegründet, um auf Grundlage des Treuhandgesetztes ehemals volkseigene Böden und Wälder zu privatisieren. Was noch nicht verkauft ist, wird verpachtet. Seit dem Start im Jahr 2007 wurden knapp 242.000 Hektar Ackerflächen veräußert, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort [PDF] auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch. Das entspricht einem Gebiet von der Größe des Saarlandes.

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Botschaft des Scherbenhaufens

Archiv Linksfraktion - Im Wortlaut von Dietmar Bartsch

LINKE im Bundestag will Geschichte der Treuhand mit Untersuchungsausschuss aufarbeiten

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