Die Energiekonzerne nutzen den Iran-Krieg für dreiste Preiserhöhungen – und die Regierung tut nichts dagegen. Wer aufs Auto angewiesen ist, braucht jetzt schnelle Entlastung. Die Linksfraktion legt dafür einen Plan vor.
Die Preise für Öl und Gas schnellen weltweit in die Höhe, befeuert durch den völkerrechtswidrigen Krieg im Nahen Osten. Dabei liegt der Anstieg in Deutschland sogar weit über dem internationalen Durchschnitt – bis zu 2,50 Euro könnte der Liter Benzin hier bald kosten. Das legt nahe: Unternehmen nutzen die Situation, um zusätzliche Gewinne zu machen – auf dem Rücken der Menschen, die aufs Auto angewiesen sind. Wer nicht in der Großstadt wohnt und keine gute ÖPNV-Verbindung hat, muss deutlich draufzahlen. Zur Arbeit fahren, Kinder abholen, den Wocheneinkauf machen – das können viele kaum noch bezahlen.
Doch es kann nicht sein, dass Energiekonzerne den Krieg nutzen, um die Preise in die Höhe zu treiben. Die explodierenden Preise machen das Leben immer teuer, setzen eine neue Inflationsdynamik in Gang und treiben die Wirtschaft weiter in die Krise. Es braucht jetzt eine schnelle Entlastung für die Menschen und klare Grenzen für dreiste Konzerne. Doch die Regierung legt die Hände in den Schoß. Wirtschafts- und Energieministerin Reiche hat zwar das Kartellamt eingeschaltet. Doch außer ein paar kosmetischen Maßnahmen bleibt sie untätig.
Dabei ist handeln, und nicht warten, das Gebot der Stunde. Als Linksfraktion bringen wir einen Antrag in den Bundestag ein, wie wir die Menschen jetzt entlasten und die Abzocke der fossilen Konzerne stoppen.
Wir fordern
- Die Übergewinnsteuer für die Öl-, Gas- und Kohleindustrie: Denn wer mit der Krise fette Gewinne macht, muss dafür zahlen. Das Instrument hat zu Beginn des Ukrainekriegs über 2 Milliarden Euro eingebracht und der Abzocke Grenzen gesetzt. Wir wollen die Steuer deutlich nachschärfen und die Konzerne in die Schranken weisen.
- Ein sofortiges Energiekrisengeld für jede und jeden: Eine Einmalzahlung von 150 Euro kann die Menschen schnell und unkompliziert entlasten. Der Betrag ist steuerpflichtig – das bedeutet, wer weniger hat, zahlt auch weniger Steuern darauf.
- Einen internationalen Spritpreisdeckel: Um die Teuerungsspirale zu stoppen, braucht es Höchstpreise für Mineralöl, die international verabredet und durchgesetzt werden.
- Eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets: Der Umstieg auf den ÖPNV darf nicht am Preis scheitern. 63 Euro für ein Deutschlandticket sind viel zu teuer. Wir wollen ein wirklich bezahlbares Ticket für alle. Rentner:innen, Schüler:innen, Studierende und Azubis sollen zum Nulltarif fahren.
- Ein Tempolimit auf Autobahnen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h: Die kurzfristige Maßnahme hilft, den exzessiven Verbrauch von Mineralöl einzudämmen.
Dabei ist klar: Deutschland muss raus aus der fatalen Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas. Nicht nur durch Krisen und Kriege, auch durch den rapiden Klimawandel werden die Preise in Zukunft immer wieder in die Höhe schnellen. Das klimapolitische Versagen der Bundesregierung liefert die Menschen den steigenden Preisen aus – anstatt einen sozialen und bezahlbaren Umstieg zu organisieren. Wir fordern daher den konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energien, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Förderung einer bezahlbaren E-Mobilität, eine soziale Wärmewende und mehr Energieeffizienz.
In der Krise darf sich die Regierung nicht wegducken. Sie muss die Abzocke stoppen, die Menschen entlasten und die Weichen stellen für einen bezahlbaren Aussteig aus den fossilen Energien.