Damit eine gerechte Klimapolitik wirksam wird, müssen besonders betroffene Gruppen und nicht Lobbyist:innen im Zentrum der Verhandlungen stehen. Doch die COP30 hat erneut gezeigt, wie sehr fossile Interessen die Umsetzung von Klimazielen torpedieren.
Während sich die vergangenen 29 Klimakonferenzen vor allem darauf konzentrierten, Klimaziele zu vereinbaren, stand die 30. COP im brasilianischen Belém im Zeichen der Umsetzung. Doch die offiziell diskutierten Maßnahmen spiegelten jene Machtstrukturen wider, die die Klimakrise verursacht haben. Über 1.600 Lobbyist:innen der fossilen Industrie nahmen teil und blockierten einen schnellen und gerechten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.
Gleichzeitig gab es Gegenmobilisierungen von nie dagewesenem Ausmaß. Über 25.000 Menschen beteiligten sich am Gegengipfel, mehr als 70.000 demonstrierten am 15. November in Belém für Klimagerechtigkeit und den Schutz indigener Rechte. Indigene Delegationen reisten teils zu Fuß und mit Booten an. Auch europäische Klimabewegungen solidarisierten sich und organisierten in über 70 Städten in 15 Ländern Aktionen, um einen inklusiven und gemeinschaftlich geführten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu fordern.
Trotz dieser Mobilisierung sind die offiziellen COP30-Ergebnisse eine Enttäuschung. Das Abschlussdokument enthält keinerlei Verpflichtung zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Die EU gibt sich diesbezüglich zwar ambitioniert, blockierte jedoch bei der Frage der Finanzierung. Doch wenn Industriestaaten nicht bereit sind, die nötigen Mittel bereitzustellen, kann der fossile Ausstieg nicht gelingen.
Große Unzufriedenheit herrscht zudem beim Anpassungsfinanzierungsziel. Es soll die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften gegenüber der Klimakrise messen und stärken. Zwar einigte man sich am Ende auf Indikatoren und auf eine Verdreifachung der Anpassungsmittel bis 2035. Vergleichsjahr ist jedoch das noch nicht absehbare Jahr 2025. Der Globale Süden kritisiert dies bereits als unzureichend angesichts des tatsächlichen Bedarfs.
Auch ein Aktionsplan, der die Entwaldung bis 2030 beendet, fehlt weiterhin. Neben der COP sagte die Bundesregierung eine Milliarde Euro für einen Fonds zu – doch aus unserer Sicht fehlen klare Bedingungen, die den Zweck des Waldschutzes absichern. Direkte Finanzierung wäre hier wirksamer als ein weiterer Fonds.
Merz’ kurzer COP-Besuch war geprägt von peinlichen und respektlosen Bemerkungen. Während international die Ambitionen für den fossilen Ausstieg hochgehalten und Steuern auf Premiumflüge diskutiert werden, senkt Merz die Flugsteuer und will das Heizungsgesetz abschaffen.
Die Forderungen der Linken bleiben klar: Klimakonferenzen müssen demokratische Foren sein, keine Plattformen für Lobbyismus und leere Versprechungen. Die aktive Beteiligung und die Rechte besonders betroffener Gruppen – insbesondere indigener und lokaler Gemeinschaften – müssen zentraler Bestandteil nationaler und internationaler Klimapolitik sein.
Die Umsetzung der Klimaziele kostet Geld, und ausgebeutete sowie benachteiligte Gruppen benötigen besonders viele dieser Mittel. Deshalb braucht es eine Umverteilung von Vermögen: eine Privatjetsteuer, Abgaben auf Übergewinne fossiler Konzerne, ein Stopp von Finanzflüssen in die Rüstung und eine Schuldenstreichung für den Globalen Süden.
Ein konsequenter Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist unabdingbar, begleitet von einer global gerechten Energiewende ohne Ausbeutung des Globalen Südens. Dazu gehören die Reduzierung des Rohstoffverbrauchs und eine ökologisch nachhaltige Produktion. Eine klimaneutrale Wirtschaft ist eine Wirtschaft zum Wohl der Menschen.
Die COP30 hat gezeigt: Die offiziellen Verhandlungen bleiben unzureichend, während Bewegungen weltweit längst eine klare Vision für Klimagerechtigkeit vorantreiben. Die Linke setzt darauf, diesen Druck zu stärken und die Transformation hin zu einer ökologischen, sozialen und gerechten Wirtschaft in Deutschland und international durchzusetzen.