Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt

Von Jan van Aken, für DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages

Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land in Europa. Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden – das Gegenteil ist der Fall. Deutsche Waffen werden direkt in Kriegsgebiete exportiert, selbst die größten Menschenrechtsverletzer bekommen noch deutsche Waffen frei Haus geliefert.

Und niemand kontrolliert den Endverbleib dieser Waffen. Die Empfängerländer sind nicht einmal verpflichtet, über den Verbleib der Waffen zu berichten. Kontrollen vor Ort finden nicht statt. Kein Mensch käme auf die Idee – ob nun bei Frittenbuden oder Atomkraftwerken – einer einmaligen Erklärung der Betreiber blind zu vertrauen und auf jegliche Kontrolle zu verzichten. Deswegen gilt leider immer noch, dass in Deutschland jede Frittenbude besser kontrolliert wird als Waffenexporte.

Fast jede deutsche Waffe wird in fast jedes Land der Welt exportiert. Auch die Länder des Nahen Ostens machen da keine Ausnahme. Die früheren Diktatoren in Tunesien und Ägypten wurden genauso beliefert wie Libyen, Jemen oder Bahrain.

Ein besonders schwerer Fall ist Saudi-Arabien. Die Bundesregierung selbst stellt in ihren Menschenrechtsberichten fest, dass dort Folter, Todesstrafe und grausame Strafen weit verbreitet sind. Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, die Ausübung von nichtmuslimischen Religionen ist verboten.

Trotzdem hat Deutschland von 2000 bis 2009 Rüstungsexporte im Wert von 675 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Waffen, mit denen Saudi-Arabien aktiv Krieg führt. Fotos dokumentieren, das saudische Militärs deutsche G36 Sturmgewehre im Jahr 2009 bei Kämpfen im Grenzgebiet zum Jemen eingesetzt haben. Die Saudis sind auch in Bahrain einmarschiert, um den Volksaufstand dort niederzuschlagen.

Selbst das hält die Bundesregierung nicht davon ab, sogar den Bau von Waffen- und Munitionsfabriken in Saudi-Arabien zu genehmigen. Das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch GmbH hat eine Lizenz an Saudi-Arabien zur Produktion des neuen Sturmgewehres G36 vergeben und baut gegenwärtig eine Produktionsanlage für dieses Gewehr auf. Die Fabrik wird bald fertiggestellt sein und dann über Jahrzehnte diese Waffe produzieren können.

Diese Fabriken werden – ohne jede Kontrolle durch die Bundesregierung – über viele Jahrzehnte Waffen produzieren, die wiederum über viele Jahrzehnte in den Kriegen dieser Welt eingesetzt werden können. Noch in hundert Jahren werden Menschen mit deutsch-saudischen Sturmgewehren erschossen werden, weil die Bundesregierung jetzt diese fatale Entscheidung gefällt hat.

DIE LINKE im Bundestag hat jetzt 16 Anträge eingebracht, die Rüstungsexporte in 16 Länder des Nahen und Mittleren Ostens verbieten sollen – von A wie Algerien über I wie Israel bis zu V wie Vereinigte Arabische Emirate. Wir werden diese Anträge namentlich abstimmen lassen – denn jede und jeder Bundestagsabgeordnete soll persönlich dafür geradestehen, wenn Deutschland auch in Zukunft Waffen in diese Krisenregion exportiert.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland gar keine Waffen mehr exportieren sollte. Es ist eine Schande, dass Deutschland immer noch Milliarden am tausendfachen Tod in anderen Ländern verdient. Die Bundesregierung sollte sofort ein Programm zur Rüstungskonversion auflegen, um Firmen bei der Umstellung auf eine friedliche Produktion zu unterstützen. Es sollte sofort eine echte Endverbleibskontrolle eingeführt werden. Die Vergabe von Lizenzen zum Bau von Waffenfabriken in anderen Ländern muss verboten werden. Zudem muss die Bundesregierung aufhören, Rüstungsexporte mit staatlichen Bürgschaften zu subventionieren. Allein in 2009 wurden Hermesbürgschaften in Höhe von 1,92 Milliarden Euro unter anderem für Rüstungsexporte nach Pakistan, Bangladesch und Libyen gewährt.

Ganz dringlich ist vor allem ein Verbot von Kleinwaffen-Exporten – denn an den so genannten Kleinwaffen wie Sturmgewehren oder Maschinenpistolen sterben weltweit die meisten Menschen in bewaffneten Konflikten.