Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Donnerstag, 14. März 2013- Top 6. Antrag: „Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung – Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010“, Drs. 17/…
Die Agenda 2010 hat die soziale und politische Landschaft grundlegend verändert. Die rot-grüne Regierung hat mit ihren Maßnahmen massiv in die sozialen Rechte der Beschäftigten und Erwerbslosen eingegriffen und einen beispiellosen Sozialabbau umgesetzt. Der Antrag bilanziert die Effekte der Agenda 2010 und stellt dem eine Agenda Sozial entgegen: für soziale Umverteilung von oben nach unten und für öffentlich garantierte soziale Sicherheit. - TOP 14. Antrag „Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machen“, Drs. 17/10810
Öffentliche Sicherheit ist Aufgabe des Staats. Dennoch findet zunehmend eine Übertragung von hoheitlichen Befugnissen auf private Wach- und Sicherheitsdienste statt, öffentliche Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben werden privatisiert, das staatliche Gewaltmonopol wird aufgeweicht. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und u. a. die Übertragung hoheitlicher Aufgaben z. B. im Flugverkehr rückgängig zu machen. - Top 15. Zwei Änderungsanträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Änderung der Verhaltensregeln, Drs. 17/…
DIE LINKE setzt sich unvermindert für die betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte und die Branchenkennzeichnung bei Schweigepflichten über den Auftraggeber ein. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz ist nicht möglich. Hierfür ist die Kenntnis von wirtschaftlichen Interessenverflechtungen unerlässlich. Jede Stufenregelung verfehlt demgegenüber das Ideal des vollkommen transparenten Prozesses politischer Willensbildung. - Top 21. Antrag „Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze", Drs. 17/1971
Die Verkehrsinvestitionspolitik der letzten Bundesregierungen ist gescheitert. Während der Luftverkehr und vor allem der Lkw-Verkehr rasante Wachstumsraten hingelegt haben, stagnieren Schiene und Nahverkehr weitgehend. Die Klimabelastung durch den Verkehr muss deutlich gesenkt werden, dazu muss eine grundlegende Neuausrichtung auch der Investitionspolitik erfolgen. Die Mittel für die Schiene sind kurzfristig aufzustocken, Großprojekten erteilen wir eine Absage. - TOP 25. Antrag „Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung“, Drs. 17/12095
Die Arbeitsverdichtung in der Krankenhauspflege hat in den letzten Jahren, nicht zuletzt wegen der bundespolitischen Vorgaben, so stark zugenommen, dass die Pflegenden trotz großen Einsatzes nicht mehr den Erfordernissen entsprechen können. Das setzt sie unter psychischen und physischen Druck und gefährdet die Patientinnen und Patienten. Mit dem Antrag schlagen wir eine bundesweit gültige Regelung zur Mindestpersonalbemessung vor. - TOP 26 Entschließungsantrag zur Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren, Drs. 17/…
Die Bundesregierung novelliert die Vorschriften über elektromagnetische Felder, die u.a. die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung festlegen. Aufgrund diverser Studien gibt es viele Hinweise auf möglicherweise durch Mobilfunkstrahlung verursachte Gesundheitsschäden. Die Bundesregierung senkt die Grenzwerte dennoch nicht auf ein Gesundheitsgefahren sicher ausschließendes Maß. Dies soll durch den Entschließungsantrag nachgeholt werden.
Freitag, 15. März 2013
- Top 29.d) Antrag „Eine Europäische Gemeinschaft für die Förderung erneuerbarer Energien gründen – EURATOM auflösen“, Drs. 17/6151
DIE LINKE fordert die Auflösung der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) sowie den Abschluss eines neuen europäischen Vertrages auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird. Desweiteren fordert sie, solange die Auflösung von EURATOM nicht durchgesetzt wurde, die Entflechtung der vertraglichen Grundlagen der EU und des EURATOM durchzusetzen und den EURATOM-Vertrag einseitig zu kündigen. - TOP 29.e) Antrag „Keine Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3“, Drs. 17/9579
Die Bundesregierung will mit Hilfe einer Hermes Bürgschaft den Bau eines Atomkraftwerkes in einem Erdrutschgebiet in Brasilien ermöglichen. Der Sicherheitsstandard des gesamten Projektes liegt unter dem von Reaktoren, die in Deutschland aufgrund von Sicherheitsmängeln bereits abgeschaltet wurden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Bau des AKWs zu verhindern. - Top 30.a) Antrag „Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland“, Drs. 17/11225
DIE LINKE fordert endlich die Umsetzung des Abzuges der in der BRD noch stationierten Atomwaffen. Die schwarz-gelbe Koalition hat diese Zielsetzung zwar auch im Koalitionsvertrag verankert, ist indessen gegenüber dem Drängen der US-amerikanischen Seite umgefallen. - TOP 33.a) Antrag „Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen“, Drs. 17/11698
Angriffskriege gehören - egal in welcher Form - bestraft. Der bisherige Paragraph 80 StGB erweist sich als unzureichend. Er bietet zu viele Schlupflöcher. DIE LINKE fordert eine "wasserdichte" Formulierung des Paragraphen 80 StGB, womit auch endlich der Verfassungsauftrag gemäß Artikel 26 umgesetzt werden würde. - TOP 33 b) Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87 a), Drs. 17/11591
Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inneren passt nicht in eine moderne Demokratie. Angesichts der Ausweitung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr im Inneren und der zunehmenden Bereitschaft, dabei auch militärische Waffen einzusetzen, muss dem ein Riegel vorgeschoben werden. Das Gesetz soll Klarheit schaffen und gewährleisten, dass Innere und Äußere Sicherheit weiter klar getrennte Bereiche bleiben und die Streitkräfte keine Waffen gegen die Menschen in Deutschland einsetzen können.