DIE LINKE vom 29. September bis 1. Oktober im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
  Mittwoch, 29. September 2010 Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Zukunft des Sozialstaats sichern – Demokratie stärken“ beantragt.

  Donnerstag, 30.  September 2010

• Top 5: Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 Drs. 17/
  Die Bundesregierung strebt nicht mehr ernsthaft gleichwertige Lebensverhältnisse an. DIE LINKE fordert daher eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost, vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen und die Angleichung des Rentenwerts.
   
• Top 6 a): Antrag: „Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht deckeln“ Drs. 17/2913
  Die Zinssätze für eingeräumte Dispo- und geduldete Überziehungskredite müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher auf 5 und 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gedeckelt werden. Seit Jahren geben Kreditinstitute Zinssenkungen nicht an ihre Kreditkundschaft weiter. Das gilt besonders für die ohnehin sehr teuren Dispo- und Überziehungskredite.
   
• Top 12 a): Antwort: „Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der EU tiergerechter regeln - Mindestanforderungen endlich auf den Weg bringen “ Drs. 17/1601
  Mindestanforderungen an die gewerbliche Mast/Zuchtkaninchenhaltung sind durch eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festzulegen, aktuell sind sie nicht geregelt. Immer wieder werden schockierende Videoaufnahmen von verletzten und verhaltensgestörten Tieren aus Produktionsbetrieben veröffentlicht. Zu enge und strukturarme Käfige sind die Ursache. Private Gütesiegel, welche artgerechte Haltung versprachen, haben versagt. Der Antrag bezieht sich nicht auf die private Hobbyhaltung.
   
• Top 14): Antrag „Wohnungslosigkeit in Deutschland - Einführung einer Bundesstatistik“ Drs. 17/2434
  In der BRD gibt es bisher keine offizielle Statistik über die Obdach- und Wohnungslosigkeit. Die Einführung einer statistischen Erfassung der Wohnungslosigkeit in Deutschland ist notwendige Voraussetzung für die Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit.
   
• Top 21): Antrag „EU-Freihandelsabkommen mit Indien stoppen - Verhandlungsmandat in demokratischem Prozess neu festlegen“ Drs. 17/2420
  DIE LINKE teilt die Forderung vieler sozialer Organisationen in EU und Indien, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu stoppen, in einem demokratischen Prozess ein neues, entwicklungsförderliches Mandat zu bestimmen und in die weiteren Verhandlungen Parlamente und Zivilgesellschaften einzubeziehen. DIE LINKE kritisiert die weitgehenden Liberalisierungsforderungen der EU gegenüber Indien, weil diese eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung in Indien gefährden.
   
• Top 23 b): Antrag „Unlautere Telefonwerbung endlich effektiv verhindern“ Drs. 17/…
  DIE LINKE fordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass der unlauteren Telefonwerbebranche die Grundlagen entzogen und Verbraucher/innen nicht weiter getäuscht und abgezockt werden. Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde soll stärker präventiv und eigeninitiativ unlautere Telefonwerbung verhindern, indem sie die Geschäftsmodelle von Zuteilung einer Rufnummer prüft. Erwerbslose dürfen außerdem nicht in unseriöse Call-Center vermittelt werden.
   
• Top 24): Antrag „Sozialkassen vor Beitragsverlusten bewahren“ Drs. 17/…
  Am 14.12.2010 wird das Bundesarbeitsgericht über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) richten. In den vorausgegangenen Instanzen ist diese der CGZP abgesprochen worden. Bleibt es bei dieser Entscheidung sind die, auf Basis der Tarifverträge mit der CGZP, vereinbarten Löhne und Beiträge an die Sozialkassen in Milliardenhöhe zu gering ausgefallen. Es besteht Handlungsbedarf alle Beitragsforderungen zu sichern. 
  
   

Freitag, 1. Oktober 2010        

• Top 26): Antrag: „Rente ab 67 vollständig zurücknehmen“ Drs. 17/2935
  Die Bundesregierung will trotz nach wie vor katastrophaler Arbeitsmarktlage Älterer an der Einführung der Rente ab 67 fest halten. Die SPD will den Einstieg zwar verschieben, die Rente ab 67 aber einführen, wenn die Beschäftigungsquote Älterer ab 60 bei über 50% liegt. DIE LINKE macht mit ihrem Antrag deutlich, dass sie ohne Wenn und Aber gegen die Rente ab 67 steht und für deren vollständige Rücknahme kämpft.
   
• Top 28): Antrag: „Lohndumping verhindern - Leiharbeit begrenzen“ Drs. 17/426
  Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Leiharbeit strikt zu begrenzen und Lohndumping zu verhindern. Wir fordern daher, dass das Prinzip ”Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” ohne jegliche Ausnahme gilt. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dürfen nicht schlechter bezahlt werden als Festangestellte. Gleichzeitig wollen wir die Dauer, für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verliehen werden dürfen, wieder auf drei Monate begrenzen und die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte verbessern.
   
• Top 29 b): Antrag: „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken – Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen“ Drs. 17/…
  Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus laufen zum Jahresende 2010 aus. Der Antrag gibt die Position der LINKEN zur Neugestaltung der Bundesprogramme wider und fast unsere Vorschläge zur staatlichen Unterstützung in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zusammen. Zudem wendet er sich gegen die von der Bundesregierung geplante Umwandlung der Programme in so genannte "Anti-Extremismus-Programme".