Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Top 6.a) Antrag: „Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters“, Drs. 17/2096
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters vorzulegen. Lobbyisten sollen sanktionsbewehrt verpflichtet sein, sich in das Register einzutragen. Aufwendungen für ihre Lobbyarbeit und deren Nutznießerinnen und Nutznießer sind darin offenzulegen. - Top 10.b) Antrag: „Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren“, Drs. 17/…
DIE LINKE sieht auf dem Telekommunikationsmarkt im Verbraucherschutz großen Handlungsbedarf. Sie fordert unter anderen, kostenlose Warteschleifen für alle Anrufe, einen Internet-Button gegen Abofallen im Internet sowie gleiche Preise und Preisansagepflichten für Mobilfunk und Festnetz. - Top 14) Antrag: „Ergebnisoffene Prüfung der Fallpauschale in Krankenhäusern“, Drs. 17/5119
Die Verwendung der Mittel, die Qualität der Versorgung in den Krankenhäusern und die Lage der dort Beschäftigten nach Einführung der DRGs soll auf den Prüfstand. Die dargestellten Mängel des Forschungsberichts 2010 machen deutlich, dass eine Ausschreibung der Evaluation nicht zielführend ist. Ein unabhängiger, kontinuierlich arbeitender Sachverständigenrat unter dem Dach des Bundesministeriums für Gesundheit wäre in der Lage, schnellere und bessere Ergebnisse zu präsentieren - Top 20) Antrag: „Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen – Ursachen bekämpfen“, Drs. 17/…
DIE LINKE fordert, die gesamte Lebensmittel- und Futtermittelkette auf den Prüfstand zu stellen und strukturelle Defizite abzubauen. Die Erzeugung des Essens muss vom Acker bis zum Teller nachvollzogen werden können und nach einheitlichen und strengen Regeln überwacht werden. - Top 22.) Antrag: „Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten – Kormoranmanagement einführen“, Drs. 17/…
Um die Artenvielfalt in den Gewässern sowie die Fischereiwirtschaft in der Bundesrepublik zu erhalten, beantragt DIE LINKE, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Der Managementplan soll einen Ausgleich zwischen fischerei- und naturschutzpolitischen Anliegen ermöglichen. - Top 23.) Antrag: „Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr, der ehemaligen NVA und ziviler Einrichtungen“, Drs. 17/5233
Ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der NVA führen ihre Krankheiten auf die Arbeit an ungeschützten Radargeräten zurück. Der Antrag zielt auf Anerkennung, Entschädigung und Versorgung radargeschädigter ehemaliger Soldaten und fordert die Gleichbehandlung von Bundeswehr- und NVA-Betroffenen. - Top 24.) Antrag: „Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan“, Drs. 17/4879
Deutsche Polizisten sollen in Afghanistan die Polizei ausbilden. Der Einsatz ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gescheitert. Die dortige Polizei ist weit eher Teil des Sicherheitsproblems als Teil der Lösung, weil sie ein Machtinstrument in den Händen von Warlords und korrupten Politikern ist. Deutsche Polizisten haben in einem Kriegsgebiet nichts zu suchen und sollten sofort abgezogen werden. - Top 25.) Antrag: „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei“, Drs. 17/4682
Wir wollen, dass Bundespolizisten - nach dem mittlerweile beschlossenen Berliner Vorbild - durch Namensschilder oder Nummerncodes individuell identifizierbar sind. Dadurch werden Strafverfahren gegen Polizisten, die im Dienst mutmaßlich Straftaten begangen haben, erleichtert. Zugleich dient die Maßnahme der Transparenz und dem Vertrauen der Bürger in die Polizei.
Freitag, 8. April 2011
- Top 26) Antrag: „Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abziehen“, Drs. 17/116
Die US-Atomwaffen müssen unverzüglich abgezogen und die nukleare Teilhabe beendet werden. Dies wäre eine konkrete und leicht umsetzbare abrüstungspolitische Maßnahme, die die Sicherheit in Europa erhöhen würde. - Top 26) Antrag: „Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages durch atomare Abrüstung stärken“, Drs. 17/886
Die anstehende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags muss gestärkt werden. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland würde das wichtige Signal an die Überprüfungskonferenz senden, dass Deutschland bereit ist, ohne den nuklearen Schutzschirm zu leben und konkrete Abrüstungsschritte zu gehen. - Top 27.b) Antrag: „25 Jahre Tschernobyl – Atomkraftwerke abschalten“, Drs. 17/…
Zum 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl und angesichts des Atomunfalls in Fukushima/Japan wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich den Ausstieg aus der Atomenergienutzung zu starten, den Handel mit Atomtechnologie und finanzielle Unterstützungen für atom-ernergetische Projekte in anderen Staaten zu verbieten. Darüber hinaus soll die Bundesregierung auf EU- und UN-Ebene auf einen globalen Ausstieg aus der Atomenergie und auf ein generelles Verbot von Atomwaffen hinwirken. - Top 30) Gesetzentwurf zur „Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung“, Drs. 17/1412
Die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption, die die Korruption von Mitgliedern von Legislativorganen und kommunalen Volksvertretungen betreffen, werden in der Bundesrepublik Deutschland in innerstaatliches Recht umgesetzt. § 108e StGB und der neueingeführte § 108f StGB werden so gefasst, dass Vorteile für alle Handlungen und Unterlassungen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Mandats erfolgen, vom Tatbestand erfasst und auch Drittzuwendungen einbezogen werden.