Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat für uns berechnet, wieviel Geld eine Vermögensteuer bringen würde – die Zahlen sind beeindruckend. Mit den Mehreinnahmen könnten Länder und Kommunen da investieren, wo es dringend nötig ist: Kitas und Schulen besser ausstatten, Krankenhäuser und Brücken sanieren und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Während die Union einen unsozialen Vorschlag nach dem nächsten macht - länger arbeiten, Zahnarzt selbst zahlen, 'Lifestyle-Teilzeit' abschaffen – verfolgen wir einen anderen Ansatz. Statt verschiedene Gruppen um knappe Mittel streiten zu lassen, haben wir gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Wir wollen wissen, welche Einnahmen mit unserem Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu erwarten sind.
Die Zahlen sind beeindruckend: Insgesamt stünden jedes Jahr über 100 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das Geld würde direkt den Bundesländern zugutekommen. „Die Vermögensteuer verschafft den Ländern und Kommunen dringend benötigte Einnahmen, die für Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur gebraucht werden“ so die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Es könnten Milliarden in all die elementaren Aufgaben fließen, die aktuell dramatisch unterfinanziert sind: Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, gut ausgestattete Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen sowie ein verlässlicher und günstiger ÖPNV.
Die breite Mehrheit der Menschen würde davon unmittelbar profitieren, nur eine kleine Minderheit müsste mehr zahlen: Unser Konzept sieht einen bescheidenen Steuersatz von 1 bis 5 Prozent für Millionäre und von 12 Prozent für Milliardäre vor – das würde nur die obersten 1,9 Prozent der Gesellschaft treffen.
Eine Vermögensteuer ist damit auch eine Frage der Gerechtigkeit. „Sie hilft, das immer stärkere Auseinanderdriften von Arm und Reich in diesem Land zu stoppen“, erklärt Heidi Reichinnek. „Während ein kleiner Teil unvorstellbaren Reichtum und damit auch Einflussmöglichkeiten anhäuft, wissen immer mehr Menschen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen.“
Statt gegenzusteuern, begünstigt die Regierung diese Entwicklung noch durch eine ungerechte Steuerpolitik. Während Arbeitnehmer:innen auf ihr Einkommen durchschnittlich 43 Prozent Steuern zahlen, zahlt ein typischer Milliardär im Schnitt nur 26 Prozent. Zugleich wurden bei der Erbschaftsteuer Schlupflöcher geschaffen, von denen insbesondere Superreiche profitieren. Diese Ungleichheit zu bekämpfen, ist mehr als überfällig – und von den Menschen gewollt. „Ein Großteil der Menschen unterstützt die Einführung einer Vermögenssteuer, ganz im Gegensatz zur Mehrheit im Parlament“, so Heidi Reichinnek. „Wir hoffen mit der Studie einen Beitrag zu leisten, die Diskussion anzuregen und vor allem auch zu versachlichen.“