Noch nicht lange ist es her, dass die Mindestlohnkommission, also Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter:innen, sich auf eine zweistufige Erhöhung des Mindestlohns geeinigt hat: 2026 steigt er auf 13,90 € und 2027 dann auf 14,60 €. Dem ging eine unwürdige Debatte zwischen Union und SPD voraus, wie denn der eigene Koalitionsvertrag zu verstehen sei: 15 € kommen auf jeden Fall, zur Not auf Beschluss des Bundestages! Das ist allein Sache der Mindestlohnkommission.
Dass nach der Europäischen Mindestlohnrichtlinie der Mindestlohn in Deutschland schon im Jahr 2024 bei 15 € hätte liegen müssen und 2026 bzw. 2027 also voraussichtlich sogar noch höher sein müsste, sei an dieser Stelle nur erwähnt. Denn nachdem die ungenügende Erhöhung verkündet wurde und die Sozialdemokratie ihr Wahlversprechen der 15 € vergaß, sollte es auch noch Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte geben. Ausnahmen also für die, die Erdbeeren pflücken und Spargel stechen, die also schlicht und ergreifend für unser aller Ernährung arbeiten. CSU-Landwirtschaftsminister Rainer wollte das natürlich gleich umsetzen; die Agrarlobby verlangte es ja lautstark.
Glücklicherweise zeigte ein Rechtsgutachten auf, dass eine solche Ausnahme bzw. Ungleichbehandlung rechtswidrig ist. Und glücklicherweise nimmt sich CSU-Mann Rainer kein Beispiel an seinem CSU-Kollegen Dobrindt und setzt keine rechtswidrige Regelung um. Doch wiederholt zeigt die angebliche Rechtsstaatspartei Union, wes Geistes Kind sie eigentlich ist. Nicht Rechtsstaat, nicht ökonomische Vernunft (denn höhere Löhne stabilisieren die Binnennachfrage!), nicht Moral leiten die Union, sondern die Interessen des Geldadels und der Großkonzerne.
„Es ist immer wieder erstaunlich, wie gern die Union sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen will, wenn es ihr nicht in den Kram passt. Dass Landwirtschaftsminister Rainer gewillt war, auf die Forderungen nach Mindestlohnausnahmen für Saisonkräfte in der Landwirtschaft ernsthaft einzugehen, fügt sich ins Bild. Immerhin hat er jetzt angekündigt, sich an das geltende Recht halten zu wollen – im Gegensatz zu anderen Kabinettskollegen. Nun herrscht Klarheit. Für Die Linke steht fest, dass der Mindestlohn kein Spielball zur Erfüllung von Lobbyinteressen sein darf. Die Arbeitsbedingungen sind hart genug und die Arbeit von Saisonkräften ist nicht weniger wert als die heimischer Beschäftigter. Was aber für alle gilt: Der Mindestlohn ist zu niedrig – er muss bei 15 € die Stunde liegen, denn weniger bedeutet Erwerbs- und Altersarmut“, erklärt Ina Latendorf.