Die Bundesregierung macht der Gaslobby Geschenke, die nicht nur das Klima belasten, sondern auch Mieterinnen und Mieter teuer zu stehen kommen. Doch es geht auch anders: Mit einer sozialen Wärmewende in kommunaler Hand. Dafür bringt die Linkfraktion einen Antrag im Bundestag ein.
Mit ihrer Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes untergräbt die Bundesregierung die Wärmewende und macht das Heizen immer teurer. "Das ist ein gefährlicher Paradigmenwechsel", kritisiert Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit und Wärmepolitik der Linksfraktion: "Es geht weg von bezahlbaren und erneuerbaren Umrüstungspfaden, hin zu undurchsichtigen und ökologisch zweifelhaften Geschäftsmodellen von fossilen Konzernen." Die Zugeständnisse an die Gaskonzerne treiben dabei insbesondere Mieterinnen und Mieter in eine fossile Kostenfalle.
Statt konsequent für eine soziale Wärmewende einzustehen, gibt die Bundesregierung dem Druck der Gaslobby nach und verlängert klimaschädliche und teure Geschäftsmodelle. Das trifft besonders Mieterinnen und Mieter, die sich nicht aussuchen können, womit sie heizen, ob ihr Haus gut gedämmt und die Fenster dicht sind. Aktuell sind sie gezwungen, die Energiekosten 1:1 zu übernehmen. Für Vermieter gibt es damit kaum Anreize, die Kosten zu senken.
"Diese Regierung hat offensichtlich jeglichen Anspruch aufgegeben, den Menschen in diesem Land eine sozial gerechte Antwort auf die eskalierende Klima- und Wohnkrise zu geben", so Violetta Bock. "Bereits die ersten Stufen der 'Bio-Treppe' für fossile Heizungen werden Millionen Haushalte ins finanzielle Straucheln bringen. Die angebliche 'Grünquote' ist nichts anderes als eine Greenwashing-Gebühr, verpackt als staatliche Zwangsmaßnahme. Es geht hier nicht um Klimaschutz, sondern um neue Abzockmodelle für fossile Konzerne."
Dabei sind die Energiepreise schon jetzt ein großes Problem: Über 5,3 Millionen Menschen in Deutschland können sich aktuell nicht leisten, ihre Wohnung im Winter ausreichend zu heizen. Nicht wenige müssen sich zwischen einer warmen Mahlzeit und einer warmen Wohnung entscheiden. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird dieses Problem noch verschärfen: Während Millionen Menschen beim Heizen sparen müssen, verdienen große Energiekonzerne weiterhin Milliarden mit dem Transport und Verkauf von klimaschädlichem Gas.
Eine warme Wohnung darf aber kein Luxus sein - und kein Renditeobjekt. Die Linksfraktion bringt deshalb im Bundestag einen Antrag für das "Recht auf Heizen: bezahlbar und erneuerbar" ein. Das Ziel: Eine soziale und nachhaltige Wärmewende in kommunaler Hand, die allen zu Gute kommt und nicht nur wenigen Gaskonzernen und Vermietern.
Das sind die wichtigsten Forderungen:
1. Klimapolitisch Kurs halten und Klimaziellücke schließen! Wir fordern unter
Aufrechterhaltung der bestehenden Fristen eine Erhöhung der erneuerbaren
Wärmevorgaben auf 100%-EE für Ein- und Zweifamilienhäuser und 75%-EE
für Mehrfamilienhäuser.
2. Erfüllungsoptionen an Klimaneutralität und Bezahlbarkeit ausrichten!
Unter der geltenden Rechtslage sind vor allem Mietehaushalte nicht
ausreichend vor potenziellen Investitionsentscheidungen bzw. vor
Fehlentscheidungen in verschiedene Heizungstechnologien geschützt – eine
Situation, die sich durch eine Rückkehr zu fossilen Erfüllungsoptionen weiter
verschärfen wird. Deshalb fordern wir, alle pauschalen Erfüllungsoptionen
neben Wärmepumpen und Wärmenetzen zu streichen.
3. Mieterschutz rechtssicher verankern! Wir fordern die Abschaffung der
Modernisierungsumlage und die (Wieder-)Einführung der
Heizkostendeckelung im Betrieb.
4. Förderprogramme mit sozialem Kompass! Wir fordern, das Fördervolumen
der BEG auf 20 Milliarden Euro bzw. der BEW auf 5 Milliarden pro Jahr zu
erhöhen und zu verstetigen. Statt pauschaler Förderungen fordern wir
progressiv wirkende. Förderprogramme, die nach Einkommensklassen
gestaffelt werden. Wir fordern, die Vergabe von Fördergeldern verbindlich an
eine Wärmepreisgarantie für Bewohnerinnen und Bewohner zu koppeln.
5. Wärmewende in öffentlicher Kontrolle! Wir fordern eine bundesgesetzliche
Regelung zu schaffen, die Kommunen zum Erwerb von öffentlichen
Wärmenetzen in ihrem Gemeindegebiet berechtigt und die
Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Wärmeversorgung in
Bürgerhand setzt.
Hier geht's zum Antrag der Linksfraktion