Für eine neue Rentenpolitik und bezahlbare Mieten

Riester abbauen und in die gesetzliche Rente überführen, bezahlbares Wohnen, Selbständigen die Leistungen der Sozialversicherung ermöglichen und den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität – das sind Ziele, die sich die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auf ihrer Neujahrsklausur am 10. und 11. Januar in Hannover gesteckt hat.

"Mit einem Zehn-Punkte-Sofortprogramm wollen wir die Preisexplosion bei den Mieten stoppen", sagte Gregor Gysi im Anschluss an die Klausur in Hannover. "Zudem sollen die Riester-Sparerinnen und -Sparer eine gesetzliche Möglichkeit erhalten, ihr angespartes Kapital ohne Verluste und Gebühren auf ihr persönliches Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung überführen zu lassen. Als erste Bundestagspartei hat DIE LINKE ein Konzept vorgelegt, wie Selbständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler in den Sozialstaat einbezogen werden können. Zur Bekämpfung der Steuerflucht von Vermögenden schlägt DIE LINKE die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei vor. Das sind konkrete Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit, die Millionen Menschen in diesem Land helfen würden."

In einem Papier macht die Fraktion deutlich, dass Wohnen nicht nur ein Grundbedürfnis aller Menschen, sondern ein Grundrecht ist. Es müsse deshalb im Grundgesetz verankert werden. Wegen der rapide steigenden Mieten formuliert die Fraktion DIE LINKE als Ziel der Wohnungspolitik, "dass Haushalte nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für einen angemessenen Wohnraum aufbringen müssen". Außerdem müsse das neue Mietrechtänderungsgesetz ebenso gestoppt werden wie die Möglichkeit, Mieten allein aufgrund von Neuvermietungen zu erhöhen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die verfehlte Rentenpolitik, die unter Rot-Grün mit der Riesterreform begann und viele Menschen in die Altersarmut führt, beendet wird. Neben weitergehenden "Reformvorschlägen wie zum Beispiel die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen und die Einführung einer Solidarischen Mindestrente" soll das unter anderem dadurch gelingen, dass alle Riester-Sparerinnen und Sparer das gesetzliche Recht erhalten sollen, das bisher angesparte Kapital (Beiträge, staatliche Zuschüsse und Zinsen) "in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung als Einmalzahlung auf das übliche persönliche Rentenkonto einzugliedern". Die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge soll in der Folge entfallen.

Die Fraktion will sich auch für Selbständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler einsetzen. Ihnen soll der Zugang zu den Leistungen der Sozialversicherungen ermöglicht werden (Papier).

Ferner soll eine Bundesfinanzpolizei geschaffen werden. Ihre Aufgaben sollen die "Bekämpfung von Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung, von Geldwäsche, von Außenwirtschaftskriminalität, von organisiertem Schmuggel von zum Beispiel Waffen, artengeschützen Tieren und Pflanzen, von Verstößen beim Verbraucherschutz (z.B. kontaminierte Lebensmittel), also von Kriminalitätsformen, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geld,- Wirtschafts-, und Handelsbeziehungen stattfinden“.

linksfraktion.de, 11. Januar 2013