Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt weiter dramatisch – auf mittlerweile nur noch rund 1,05 Millionen im Jahr 2024. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay hervor.
Das ist ein neuer Negativrekord im vereinten Deutschland. Noch 2013 waren es rund 1,5 Millionen, Anfang der 1990er Jahre sogar etwa 3 Millionen Sozialwohnungen. Trotz aller Beteuerungen ist die Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage, diese Abwärtsspirale zu stoppen – im Gegenteil: Allein im letzten Jahr gingen weitere 26.000 Sozialwohnungen verloren.
Dieser Trend ist alarmierend. „Das ist ein neues historisches Tief – und ein Armutszeugnis für die Ampel-Koalition“, kritisiert Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses. Die von der Bundesregierung angekündigte „Trendwende“ im sozialen Wohnungsbau sei „doppelt gescheitert“.
Statt wie versprochen jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen, verliert Deutschland netto weiter an bezahlbarem Wohnraum. Zwar werden mit Fördermitteln neue Sozialwohnungen gebaut – gleichzeitig fallen aber noch mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus. Das Ergebnis: ein stetig schrumpfender Bestand.
Auch mit der neuen schwarz-roten Koalition wird es keine grundlegende Kehrtwende geben. „Im geplanten Sondervermögen ist der soziale Wohnungsbau bislang überhaupt nicht vorgesehen“, kritisiert Lay. Die bisher angekündigten 3,5 Milliarden Euro jährlich reichen bei Weitem nicht aus, um den massiven Mangel zu beheben.
Es hilft nur ein konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik. 20 Milliarden Euro jährlich sind nötig, um den gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau wieder massiv auszuweiten. Statt weiterhin auf private Investoren ohne Mietpreisbindung zu setzen, braucht es öffentliche Investitionen und klare Mietobergrenzen. „Der dramatische Mietenanstieg muss endlich gestoppt werden“, so Lay.
Die Linke im Bundestag fordert deshalb seit Langem:
- Einführung eines bundesweiten Mietendeckels
- Förderung ausschließlich für dauerhaft gebundene Sozialwohnungen
- Stärkung kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsunternehmen
Nur so kann Wohnen wieder bezahlbar und die soziale Spaltung in unseren Städten wirksam bekämpft werden.