Angesichts der Eskalationen und Drohungen der USA gegenüber Kuba muss die Bundesregierung klar Position beziehen, fordert unsere Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann, sowie Desiree Becker, friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin und Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik in einem Statement:
Am 29. Januar 2026 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Anordnung, mit der ein angeblicher „nationaler Notstand“ erklärt wird. Auf dieser Grundlage beansprucht die US-Regierung das Recht, Strafzölle auf Importe aus Staaten zu erheben, die Kuba mit Erdöl beliefern, mit dem erklärten Ziel, die Treibstoffversorgung der Insel vollständig zu blockieren. Die kubanische Regierung hat dieses Vorgehen aufs Schärfste verurteilt.
Zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen führt die US-Administration eine Vielzahl nachweislich falscher und diffamierender Anschuldigungen gegen Kuba an. Hervorzuheben ist die absurde Behauptung, Kuba stelle eine „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Dieser Vorwurf ist haltlos und bewusst konstruiert. Mit dieser Anordnung verzeichnet Kuba sechs aufeinanderfolgende Präsidialdekrete, die das Land unter ein behauptetes Sanktionsrecht der USA stellen. So ist die US-Administration gegen kein anderes Land der westlichen Hemisphäre seit dem Ende des Kalten Krieges vorgegangen. Das zeugt von der offenen Verachtung gegenüber den Menschen in Kuba.
Die Maßnahmen der US-Administration haben für Kubaner*innen konkrete und dramatische Auswirkungen: Kuba steht vor einer akuten Energie- und Versorgungskrise. Die Treibstoffreserven sollen nur noch wenige Wochen ausreichen. Landesweit kommt es zu langen und wiederkehrenden Stromausfällen und Einschränkungen im Transportwesen. Daraus folgen wachsende Versorgungsrisiken für Krankenhäuser, Lebensmittelverteilung und andere lebenswichtige Bereiche, sprich für die Menschen. Die US-Regierung setzt gezielt auf Sekundärsanktionen, um Drittstaaten – darunter auch enge Verbündete und Partner wie Mexiko oder Kanada – durch wirtschaftlichen Druck von legitimen Handelsbeziehungen mit Kuba abzuhalten.
Mit dieser Politik versucht die Regierung der Vereinigten Staaten, ihre seit Jahrzehnten bestehende wirtschaftliche Strangulierung Kubas durch Erpressung, Drohungen und extraterritoriale Zwangsmaßnahmen weiter zu verschärfen. Sie etabliert damit einmal mehr ihre gefährliche Form der Außenpolitik, die auf Machtmissbrauch, wirtschaftlicher Gewalt und hegemonialen Ansprüchen basiert.
Diese Anordnung stellt binnen weniger Tage einen neuerlichen, eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Sie verletzt grundlegende Prinzipien der Souveränität der Staaten. Damit bestätigt sich erneut: Nicht Kuba, sondern die Politik der Vereinigten Staaten gefährdet Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Region und darüber hinaus.
Die US-Regierung ist an diesem Punkt angelangt, nachdem sie jahrzehntelang erfolglos mit ihrer Blockade versucht hat, einen legitimen politischen und gesellschaftlichen Prozess Kubas zu zerstören. Kuba hat wiederholt seine Bereitschaft zu einem ernsthaften, verantwortungsvollen Dialog mit den Vereinigten Staaten erklärt – auf der Grundlage des Völkerrechts, der Nichteinmischung, des gegenseitigen Respekts und der uneingeschränkten Achtung staatlicher Souveränität.
Der Versuch, durch wirtschaftlichen Druck und kollektive Bestrafung Millionen Menschen Leid zuzufügen und zu erpressen, zeigt das wahre Gesicht der amerikanischen Sicherheitsstrategie.
Die internationale Gemeinschaft steht damit vor einer Entscheidung: Akzeptiert sie die Normalisierung völkerrechtswidriger Zwangsmaßnahmen und wirtschaftlicher Aggressionen – oder setzt sie auf Vernunft, Solidarität und die entschiedene Zurückweisung von Blockade, Straflosigkeit und Machtmissbrauch?
Auch die Bundesregierung ist jetzt gefordert. Wer das Völkerrecht ernst nimmt, darf zu dieser Eskalation nicht schweigen, sondern muss die extraterritoriale Blockadepolitik der Vereinigten Staaten klar zurückweisen und sich aktiv für deren Beendigung einsetzen