Mit der Ablehnung des Gesetzes gegen Mietwucher zeigt die Regierung, auf welcher Seite sie steht. Die Fraktion die Linke ruft zum Protest und sagt dem Mieten-Notstand den Kampf an.
Illegal hohe Mieten gehören bestraft – das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Doch der Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Ahndung von Wuchermieten wurde am 5. November im Bundestag abgeschmettert. Die Regierungsparteien und die AfD sagten Nein: Nein zum effektiven Schutz vor Abzocke, Nein zur Stärkung der kommunalen Wohnungsämter – und Nein zu den Rechten von Mieter:innen. Für Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist es ein Skandal: „Die Regierung gibt vor, sich um die Mieter:innen zu kümmern. Aber de facto lässt sie sie im Regen stehen. Die Abstimmung macht klar: Recht und Gesetz gelten für Mieter:innen nicht.“
Dass die Regierung nicht einmal offensichtliche Betrugsfälle ahnden will, zeigt, für wen sie Politik macht: Für dreiste Vermieter und für die Immobilienlobby. Denn Deutschland erlebt einen massiven Mieten-Notstand, der auch von illegalen Mieten befeuert wird. Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sind erschreckend verbreitet – darauf hat zuletzt die Mietwucher-App der Linksfraktion aufmerksam gemacht. Solche Wuchermieten stellen eine klare Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat dar. Doch mit den bisherigen Regelungen können sie nicht geahndet werden. Länder und Kommunen wollen das schon lange ändern. Ihre Vorschläge brachte die Linksfraktion nun in den Bundestag ein – doch die Regierung wischt sie weg und versenkt das Thema in einer Kommission.
Die Abstimmung zeigt: Mit dieser Regierung ist der Mieten-Notstand nicht zu bekämpfen. Darum rief die Fraktion am nächsten Tag zur spontanen Protestkundgebung auf. Mieter:innen und Abgeordnete versammelten sich am 7. November bei strahlendem Sonnenschein gegenüber dem Reichstagsgebäude – und machten ihrem Ärger Luft.
Tanja Danlowski, Mieterin bei Vonovia und aktiv in der Mieterinitiative Berlin-Tempelhof, berichtete vom Kampf gegen die Abzocke mit zweifelhaften Heizkostenabrechnungen. Sie erhielt mehr als 3.000 Euro Nachzahlungen und bis zu 300 Euro Mietsteigerung – das Ergebnis von intransparenten Abrechnungen und fragwürdigen Deals von Vonovia auf dem Fernwärmemarkt. „Sie kassieren und wir zahlen drauf“, beklagte Danlowski: „Meine Miete hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt – aber mein Lohn nicht.“ Sie rät allen Mieter:innen, sich zusammenzuschließen und gegenzuhalten.
Ein Aufruf, dem sich Ines Schwerdtner, Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der Linken, anschloss: „Noch treibt die Mieten-Mafia die Preise hoch, doch wir werden Vonovia & Co. das Handwerk legen, gemeinsam mit Tausenden Mieterinnen und Mietern. Im ganzen Land versammeln sich Menschen auf Nachbarschaftstreffen, um für sicheres Wohnen zu kämpfen. Wir wollen das Leben für alle bezahlbar machen – und mit den Mieten fangen wir an“.
Dabei ist klar: Illegale Mieten zu bekämpfen ist nur die Spitze des Eisbergs. Caren Lay betonte, dass es weit mehr braucht, um die Menschen wirklich zu entlasten: "Die Linke setzt sich mit aller Kraft für bezahlbares Wohnen ein. Dazu fordern wir unter anderem einen bundesweiten Mietendeckel und ein Investitionsprogramm zur Schaffung bezahlbarer gemeinnütziger und kommunaler Wohnungen.“