Die Bundesregierung weigert sich, die Abzocke auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen. Dabei gibt es eine Lösung. Unser Gutachten bestätigt: Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungskonform und wirksam.
Millionen Menschen leben in Angst vor der nächsten Mieterhöhung. Doch die Regierung? Tut nichts. Weder treibt sie den Bau bezahlbarer Wohnungen voran, noch schafft sie Gesetze, um die Abzocke zu stoppen. Sie will der Immobilienlobby nicht das Geschäft verderben. Die macht weiter ungestört Rendite auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern.
Die bisherigen Gesetze sind zahnlos
Seit 2016 wurden die Mieten in den 14 größten deutschen Städten um über 43 Prozent erhöht. Auch in kleinen Städten sind sie deutlich gestiegen. Das zeigt: Die Mietpreisbremse, die 2015 eingeführt wurde, hat keine Wirkung. Auch extremer Mietwucher wird viel zu selten verfolgt. Ein wirksames Gesetz gegen die Abzocke auf dem Wohnungsmarkt fehlt! Darum wollen wir einen bundesweiten Mietendeckel, der den Mieten-Notstand schnell und effektiv stoppt: Das Gesetz würde die bisherigen Regelungen schärfen und vereinfachen. Es kann die Mieten auf bezahlbarem Niveau stabilisieren und überhöhte Mieten absenken.
Mieten deckeln ist möglich
Die Linke hat als Teil der Berliner Landesregierung 2020 schon einmal einen Mietendeckel eingeführt. Im ersten Schritt wurden Mieterhöhungen gestoppt. Danach wurden Mieten oberhalb einer festgelegten Grenze abgesenkt. Für über 1,5 Millionen Haushalte sind die Mieten damals um durchschnittlich 6 Prozent gesunken. Bei Neuvermietungen gaben die Preise um 10 Prozent nach. Der Deckel war ein voller Erfolg. Doch CDU und FDP klagten für ihre Freunde von der Immobilienlobby vor dem Bundesverfassungsgericht. Und das entschied: Das Gesetz kann nicht von einem Bundesland, sondern nur vom Bund eingeführt werden. Darum setzen wir uns jetzt gemeinsam für einen bundesweiten Mietendeckel ein.
Unser Plan gegen den Mieten-Notstand
Als Sofortmaßnahme fordern wir einen Mieten-Stopp. Damit die Preise nicht weiter explodieren, frieren wir die Mieten für einen begrenzten Zeitraum bundesweit ein. Dafür können wir die Regelungen anpassen, die es schon gibt. Unsere langfristige Lösung ist der Mietendeckel – ein Gesetz, das die Mieten dauerhaft begrenzt.
Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, um…
…die Explosion der Mietpreise zu stoppen: Mit dem Mietendeckel können wir Mieterhöhungen überall streng begrenzen. Wo große Wohnungsnot herrscht, werden sie verboten.
…richtig zu deckeln: passgenau für jeden Ort: Der Mietendeckel legt für jede Region verbindliche Mietobergrenzen fest. Die Maßnahmen richten sich danach, wie angespannt der Wohnungsmarkt vor Ort ist. Zudem orientiert sich der Deckel an einem neuen, realistischen Mietspiegel – dem Durchschnitt aller Mieten. Hohe Preissprünge bei neuen Verträgen machen wir unmöglich.
…überhöhte Mieten konsequent abzusenken: Mietwucher wird strenger verfolgt. Wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, werden überhöhte Mieten grundsätzlich abgesenkt. Damit haben Mieterinnen und Mieter direkt mehr Geld in der Tasche.
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wollen wir zusätzlich ein öffentliches Investitionsprogramm für soziale, gemeinnützige und dauerhaft bezahlbare Wohnungen auflegen.
Alle Informationen zum Mietendeckel-Konzept und dem Gutachten der Linksfraktion sind hier zu finden.