Das Rentenpaket der Regierung reicht hinten und vorne nicht. Doch selbst das absolute Minimum kann die Regierung nicht garantieren. Die Sicherung des Rentenniveaus droht ihren Machtspielen zum Opfer zu fallen, auf Kosten von Millionen Rentner:innen. Die Linksfraktion spielt hier nicht mit. Sie enthält sich bei der Abstimmung.
Jede fünfte Rentnerin bzw. jeder fünfte Rentner lebt in Armut. Die gesetzliche Rente wurde in den letzten zwanzig Jahren kaputt gekürzt. Darum fordert die Linksfraktion einen Kurswechsel in der Rentenpolitik: eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus, eine armutsfeste Mindestrente und eine solidarische Finanzierung.
Das Rentenpaket der Regierung wird diesen Forderungen nicht im Ansatz gerecht. Das Renteniveau auf 48 Prozent zu halten, reicht nicht aus, um Altersarmut zu bekämpfen. Es ist aber das Minimum, um eine weitere Verschlechterung zu verhindern. Doch selbst dieser Kompromiss wird nun den Machtspielen innerhalb der Union geopfert. Wenn das Paket scheitert, würden die Renten von Millionen von Menschen weiter absinken.
„Wir stehen an der Seite der Rentnerinnen und Rentner und werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird“, erklärt Sören Pellmann, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. „Weitere Rentenkürzungen müssen gestoppt werden, wenn die Lage nicht noch schlimmer werden soll. Darum wird sich die Linksfraktion bei der Abstimmung enthalten“.
Bei einer Fotoaktion vor der Abstimmung machen die Abgeordneten der Linksfraktion deutlich, dass es ihnen nicht darum geht, für die Regierung die Kohlen aus dem Feuer zu holen – sondern für die Rentner:innen: „Nein zu Merz – ja zur Rente“ steht auf den Schildern. Dass die Regierung nicht in der Lage ist, eine eigene Mehrheit für das Rentenpaket zu garantieren, sei ein weiterer Offenbarungseid und eine Blamage für Friedrich Merz. „Die Union und insbesondere die ‚Junge Gruppe‘ haben in den letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentner:innen im ganzen Land ausgetragen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. „Es ist absolut schäbig, dass die Union den Rentner:innen nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt. Hier machen wir nicht mit: An uns wird es nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“
Die Union arbeite in der Rentenkommission weiter daran, die gesetzliche Rente auszuhöhlen, mit einem ganzen Arsenal von neuen Grausamkeiten und Kürzungen. Daher gelte es, die gesetzliche Rente zu verteidigen und auszubauen. Sie ist die einzige Garantie gegen Altersarmut und für ein Leben in Würde, und zwar für alle Generationen: „Es gibt keinen ‚Generationenkonflikt‘“, betont Pellmann. „Der Konflikt besteht zwischen denen, die immer mehr haben, und denen, die immer weniger haben.“
Die Linksfraktion fordert daher eine solidarische Rentenpolitik, von der die Mehrheit profitiert: Eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine armutsfeste Mindestrente von 1400 Euro. An der Finanzierung sollen sich alle beteiligen, auch Beamte und Abgeordnete. So wäre die Rente auch langfristig finanzierbar.