Tausende haben in Berlin auf der „Wir haben es satt!“ – Demo für eine soziale und ökologische Agrarwende demonstriert. Auch die Linksfraktion war vor Ort.
Die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft ist am Limit. Große Konzerne spekulieren mit dem Boden und scheffeln Milliarden auf Kosten von Mensch und Natur. Sie pressen die Erzeuger aus und zocken die Menschen an der Supermarktkasse ab. Doch es gibt Widerstand: Am 13. Januar ging ein breites Bündnis von rund 60 Organisationen für eine andere Agrarpolitik in Berlin auf die Straße – auch die Fraktion die Linke war dabei.
Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Agrar- und Ernährungspolitik übte scharfe Kritik an der Bundesregierung: „Über die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung kann sich nur die Agrarindustrie freuen. Statt beispielsweise beim Umbau der Tierhaltung zu unterstützen, lässt die Bundesregierung weiter das Prinzip ‚Wachse oder weiche‘ regieren - auf Kosten der kleinen Betriebe, der Tiere und der Umwelt.“
Die Tierhaltung stand dieses Jahr im Zentrum der Demonstration - ein besonders drastisches Beispiel für die Mißstände und das politische Versagen. Die Koalition aus Union und SPD hat die Förderung einer besseren Tierhaltung gestrichen und verschleppt die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung.
Für die Linksfraktion liegt ein Schlüssel in der Agrarpolitik darin, die Marktmacht der Konzerne zu brechen, beton Marcel Bauer, Obmann der Fraktion im Landwirtschaftsausschuss: „Die Marktmacht der Einzelhandelskonzerne knechtet die deutsche Landwirtschaft und diktiert uns allen die Preise.“ Während Landwirte ausgepresst und in den Ruin getrieben werden, werden auf der anderen Seite Konsument:innen abgezockt. Gutes und gesundes Essen ist für viele Menschen nicht mehr bezahlbar.
Das muss sich ändern: Für eine bäuerliche und schonende Bewirtschaftung gilt es Spekulanten den Boden zu entziehen. Die Marktmacht und die Preispolitik der Lebensmittelkonzerne muss effektiv kontrolliert und günstige Grundnahrungsmittel garantiert werden. Zudem gilt es, die Produktion demokratischer zu machen und eine Infrastruktur aufzubauen, die dafür sorgt, dass das Geld bei den Menschen und in den Regionen bleibt. Damit Bäuerinnen und Bauern sicher planen können, Beschäftigte fair entlohnt werden – und gesundes und ökologisches Essen für alle erschwinglich ist.