Die Einführung massenhafter Chatüberwachung auf EU-Ebene ist vorerst abgewendet. Doch es fehlt eine klare Position der Bundesregierung. Daher stellt die Linksfraktion nun einen Antrag gegen Überwachung und für mehr Kinderschutz im Netz.
Nach großem öffentlichem Druck hat die Bundesregierung eingelenkt: Sie hat angekündigt, der Einführung anlassloser Chatkontrollen auf EU-Ebene nicht zuzustimmen. Der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft hatte vorgesehen, zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Netz künftig sämtliche private Kommunikation auf messenger-Programmen zu scannen. Die Anbieter wären verpflichtet gewesen, sämtliche Nutzer:innen-Daten zu durchleuchten und die Verschlüsselung zu umgehen – ganz ohne Verdacht. Es wäre ein tiefer Grundrechtseingriff für unzählige Menschen und das Ende sicherer digitaler Kommunikation.
Die Abstimmung im EU-Rat wurde zwar abgesagt, doch die Entscheidung nur verschoben, betont Donata Vogtschmidt, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion: „Das massenhafte Scannen privater Kommunikation, die Chatkontrolle, ist noch nicht vom Tisch. Die Bundesregierung hält sich für spätere Verhandlungen alle Türen offen. Der Druck darf deshalb in den kommenden Wochen und Monaten nicht nachlassen.“
So bleibe weiterhin offen, wie die Bundesregierung künftig ihre Ablehnung einer „anlasslosen Kontrolle“ auslegen wird und welchen Kompromissen sie möglicherweise zustimmt. Auch ein "anlassbezogenes", also verdachtsbegründetes Scannen von Nutzer:innen auf Handy und Computer kann ein gefährlicher Grundrechtseingriff sein.
Aus diesem Grund stellt die Linke einen Antrag im Bundestag: Er soll die Bundesregierung auf ein Bekenntnis zur Datensicherheit festlegen, an das sie sich in künftigen Verhandlungen auf EU-Ebene hält. Der Antrag fordert von der Bundesregierung, jede Schwächung von Verschlüsselung und das sogenannte Client-Side-Scanning eindeutig abzulehnen.
Donata Vogtschmidt betont, dass die umstrittene CSA-Verordnung kein geeignetes Mittel für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen darstellt. Sie fordert andere Maßnahmen wie das konsequente Löschen von Missbrauchsdarstellungen, besseren Opferschutz und Meldesysteme und mehr Angebote kindgerechter digitaler Teilhabe. „Die parallel verhandelte EU-Kinderschutzrichtlinie und eine bessere Durchsetzung des Digital Services Act könnten viel helfen, um geschützte digitale Räume für Kinder zu schaffen“, so Vogtschmidt. „Aber natürlich nützt all das nichts, wenn es nicht endlich mehr Aufmerksamkeit und Geld für Jugendämter, Kinder- und Jugendhilfe sowie digitale Bildung für alle gibt.“ Den Schutz von Kindern zu erhöhen, sei ein dringliches Anliegen. Dass die anlasslose Chatkontrolle dazu keinen Beitrag leistet, hat jedoch selbst der Kinderschutzbund in einer Stellungnahme betont.
Mit dem aktuellen Antrag will die Linksfraktion den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten und ein Signal setzen, IT-Sicherheit und Grundrechte zu verteidigen und zugleich den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu verbessern.
Mehr lesen im Antrag: Drucksache 21/2046