Die deutsche Industrie steckt in der Krise. Doch mit öffentlichen Investitionen können wir Standorte und Arbeitsplätze sichern und die Industrie zukunftsfest machen – ökologisch und sozial.
Die aktuelle Bundesregierung und ihre Vorgänger haben es versäumt, einen klaren industriepolitischen Kurs vorzugeben. Gleichzeitig haben große Konzerne ihre Gewinne maximiert, anstatt zukunftsfähige Strategien zu entwickeln.
Das Ergebnis: Produktionsstandorte sind in Gefahr, Beschäftigte bangen um ihre Jobs. Der Autogipfel von Kanzler Merz war eine herbe Enttäuschung und vor allem ein Schaulaufen der Autolobby: Anstatt verbindlicher Ergebnisse und einer langfristigen Strategie mit Weitblick, gibt es halbherzige und unterfinanzierte vereinzelte Maßnahmen. Agnes Conrad, Sprecherin für Automobilindustrie der Linksfraktion, erklärt: "Drei Milliarden Euro aus Klima- und EU-Fonds reichen bei weitem nicht, um die gewaltige Transformation der Automobilindustrie sozial gerecht zu gestalten."
Doch die Beschäftigten der Automobilindustrie haben eine verbindliche Perspektive verdient – und die Rettung der Automobilindustrie ist möglich: "Dazu gehört eine klare Strategie für die gesamte Wertschöpfungskette – vom Rohstoff bis zum Endprodukt. Nur wenn Beschäftigte, Zulieferer und Regionen gleichermaßen einbezogen werden, kann die Branche eine Zukunft haben", erklärt Conrad.
Doch noch eine weitere Schlüsselindustrie steckt in einer schweren Krise: die Stahlindustrie. Auch der bevorstehende Stahlgipfel der Bundesregierung droht zur Nullnummer zu werden. Dabei könnte mit einer Konversion auf grünen Stahl auch die Zukunft des Stahlsektors gesichert werden. Anstatt die dafür dringend notwendige Energiewende entschlossen voranzutreiben und damit Industrie-Standorte und Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen, tritt CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Umstieg auf erneuerbare Energien auf die Bremse – und lässt die Beschäftigten im Regen stehen.
Genau deshalb setzt sich Die Linke im Bundestag für eine ökologische und soziale Industriepolitik ein. Mirze Edis, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion, erklärt: "Wir fordern einen staatlichen Transformationsfonds von mindestens 20 Milliarden Euro, mit dem die mit enormen Kosten verbundene Umstellung energieintensiver Betriebe auf CO₂-ärmere Verfahren geschultert werden soll."
Aber staatliche Unterstützung gibt es nicht ohne Gegenleistung: Wo öffentliche Gelder fließen, muss auch öffentliches Eigentum entstehen. Subventionen dienen nicht der Rettung von Konzernprofiten, sondern der Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten, an denen gute Löhne gezahlt und Tarifverträge eingehalten werden. Der Bundestagsabgeordnete Mirze Edis betont: "Wo der Staat hilft, muss demokratisches Eigentum entstehen."
Klar ist auch: Die nachhaltige Transformation der Industrie kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelingen. Damit unter dem Deckmantel der Transformation nicht Arbeitsplätze abgebaut und Arbeitsstandards unterlaufen werden, ist eine Stärkung der Gewerkschaftsrechte unabdingbar – nur so kann die Transformation sozial gerecht gestaltet werden.
All das ist möglich – doch um die dafür notwendigen Investitionen zu mobilisieren, muss die Schuldenbremse fallen. Anstatt die Energie- und Industriewende weiter zu verschlafen, wollen wir sie anpacken. Denn wie Mirze Edis erklärt: "Der Kampf um ein gutes Leben entscheidet sich in der Produktion."