Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt den Kampf der Beschäftigten an der Charité um eine Mindestpersonalbemessung von Anfang an. Leider zeigte sich der Arbeitgeber bisher uneinsichtig. Allein über ein Jahr dauerte es, bis er eingestand, dass eventuell zu wenig Personal vorhanden sein könnte. Am Ende blieb den Beschäftigten nur noch das Mittel des Streiks. Nach jahrelangen Tarifverhandlungen befinden sich die Beschäftigten nun im bundesweit ersten Streik überhaupt für mehr Personal im Krankenhaus.
Nicht der Streik, wie vom Arbeitgeber behauptet, sondern der Normalzustand im Krankenhaus gefährdet die PatientInnen – und das tagtäglich. Auf eine gesetzliche Regelung der Mindestpersonalbemessung braucht man bei dieser Bundesregierung nicht zu hoffen. Die Beschäftigten gehen daher den richtigen Schritt, wenn sie versuchen, eine Mindestpersonalbesetzung auf tariflicher Ebene zu regeln. Wenn weitere Krankenhäuser dem Beispiel der Charité folgen, erhöht sich auch der Druck auf die Bundesregierung zu handeln.
Und es muss jetzt dringend gehandelt werden. Daher unterstützen wir die Forderungen der Beschäftigen und ver.di auch weiterhin: Auf Normalstation soll eine Pflegekraft nicht mehr als fünf PatientInnen versorgen, auf Intensivstationen maximal zwei. Und keine Nachtschicht darf mehr alleine verrichtet werden.
Auf Bundesebene muss endlich die Krankenhausfinanzierung grundlegend reformiert werden, das DRG-System gehört abgeschafft. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass eine Mindestpersonalbemessung auf gesetzlicher Ebene eingeführt wird. So lange werden wir alle Beschäftigten unterstützen, die mehr Personal tariflich erkämpfen wollen – ob an der Charité oder anderswo! Mehr von Euch ist besser für alle!
linksfraktion.de, 23. Juni 2015