Großstadt-Mieten seit 2015 um 50 Prozent gestiegen: Bundesregierung versagt beim Schutz von Mieterinnen und Mietern
Caren Lays Anfrage an die Bundesregierung zeigt: In den größten deutschen Städten sind die Mieten seit 2015 dramatisch gestiegen – im Durchschnitt um fast 50 Prozent, in Berlin sogar um über 100 Prozent. Die sogenannte Mietpreisbremse hat diesen Anstieg nicht verhindert. Sie ist löchrig, unzureichend und bietet keinen echten Schutz. Trotzdem plant die Bundesregierung, diese Regelung ohne jede Verschärfung einfach zu verlängern.
Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag kritisiert deutlich:
„Durch die Mietpreisexplosion wird insbesondere den städtischen Mieterinnen und Mietern das Geld aus der Tasche gezogen. Umzüge werden unbezahlbar, soziale Verdrängung und Spaltung nehmen weiter zu. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht – und die Ampel weigert sich, das Problem an der Wurzel zu packen.“
Während Millionen Menschen unter steigenden Mieten leiden, bleibt der dringend nötige Neubau von bezahlbaren Wohnungen weiter hinter den Versprechen zurück. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist zuletzt sogar um über 14 Prozent gesunken. Der von der Bundesregierung angekündigte "Bau-Turbo" kommt spät und bleibt vage – statt echter Zielzahlen und konkreter sozialer Wohnungsbauoffensiven gibt es nun erneut Versprechungen.
Deshalb fordern wir:
Eine wirksame, verschärfte Mietpreisbremse ohne Ausnahmen
Mietobergrenzen in angespannten Wohnungsmärkten
Ein Verbot von Indexmieten
Mindestens 250.000 neue, dauerhaft gebundene Sozialwohnungen pro Jahr
Einen bundesweiten Mietenstopp
Wohnen ist ein Grundrecht – keine Ware. Die Linke im Bundestag wird nicht hinnehmen, dass die Politik weiter tatenlos zusieht, wie Menschen aus ihren Kiezen verdrängt werden und sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Jetzt ist die Zeit für eine soziale Wende in der Wohnungspolitik!
Eine detailierte Auswertung gibt es hier.