Die Vermögensteuer würde nur die Reichsten treffen – aber allen zugutekommen. Denn die Einnahmen würden dorthin fließen, wo sie gebraucht werden: zu Ländern und Kommunen. Milliarden könnten endlich in Schulen, Kitas, Nahverkehr und bezahlbare Wohnungen investiert werden.
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Aber der Reichtum gehört nur wenigen. Während die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1 Prozent des Vermögens besitzt, hält das reichste 1 Prozent fast 40 Prozent. Beim Unternehmensvermögen ist die Schieflage noch extremer: 88 Prozent gehören dem reichsten 1 Prozent, die untere Hälfte nur 0,3 Prozent.
Diese Vermögensungleichheit ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. 1997 wurde die Vermögensteuer ausgesetzt. Seitdem wurden Kapitalerträge günstiger besteuert und Milliarden-Erbschaften weitgehend verschont. Dem Staat gehen seither Milliarden durch die Lappen. Das Ergebnis: Während eine typischen Mittelstandsfamilie heute rund 43 Prozent ihres Einkommens als Steuern abführt, zahlen Milliardäre effektiv nur etwa 25 Prozent. In Deutschland zahlt die arbeitende Mitte also mehr als diejenigen, die von gigantischen Vermögen leben.
Genau hier setzt der Antrag zur Einführung einer Vermögensteuer an, den wir als Die Linke im Bundestag heute im Parlament einbringen. Denn klar ist, dass auch die Superreichen ihren fairen Anteil zum Gemeinwesen beitragen müssen. Unser Konzept sieht vor, dass die Vermögensteuer erst ab einem Nettovermögen von 1 Million Euro greifen würde. Für Betriebsvermögen gilt ein Freibetrag von 5 Millionen Euro, um Unternehmen nicht zu stark zu belasten. Betroffen wären damit nur die reichsten 2 Prozent der Bevölkerung.
Nach unserem Konzept würden diejenigen, die am meisten haben, auch am stärksten besteuert: Multimillionäre und Milliardäre. Vermögen ab 1 Milliarde Euro sollen mit einem Satz von 12 Prozent besteuert werden, um Milliardenvermögen umzuverteilen. Denn extreme Vermögenskonzentration ist nicht nur ein soziales Problem, sondern auch ein Demokratie-Problem.
Denn wenn wenige Menschen immer größere Vermögen anhäufen, wächst auch ihre politische Macht. Das wiederum stärkt rechtsradikale Kräfte und sorgt dafür, dass die Interessen der Superreichen durch Lobbyismus politisch überrepräsentiert sind. Zu viel Reichtum in zu wenigen Händen gefährdet daher die Demokratie.
Eine Vermögensteuer würde nach konservativer Schätzung mindestens 100 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Mit diesem Geld ließen sich hunderttausende Wohnungen bauen, der öffentliche Nahverkehr könnte massiv ausgebaut oder sogar kostenlos werden. Schulen und Kitas könnten endlich genug Personal bekommen. Und die Kommunen könnten aus der Finanznot geholt werden.
Allein Baden-Württemberg könnte mit rund 14,5 Milliarden Euro zusätzlich rechnen, etwa 1.300 Euro pro Einwohner. Sachsen-Anhalt bekäme etwa 2,3 Milliarden Euro, rund 1.100 Euro pro Kopf. Insgesamt würden die Einnahmen der Länder im Schnitt um etwa 20 Prozent steigen.
Während sich Vermögen immer stärker an der Spitze konzentrieren, fehlt vielen Kommunen das Geld für Lehrkräfte, für bezahlbaren Wohnraum, für Bus und Bahn oder Schwimmbäder und Sportanlagen. Eine Vermögensteuer würde genau hier ansetzen: Sie belastet nur die Reichsten und bringt gleichzeitig erhebliche Einnahmen für Länder und Kommunen – also dorthin, wo Veränderungen im Alltag direkt spürbar sind. Auch die Reichsten müssen ihren faire Anteil dazu leisten, dass dieses Land funktioniert. Deswegen: Vermögensteuer jetzt!
Hier geht es zum Antrag: "Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern"