Mehr als 50 000 Menschen waren bei den Widersetzen-Protesten in Gießen auf der Straße - ein großer Erfolg. Doch es gab massive Polizeigewalt und Einschränkungen von Grundrechten. Die parlamentarischen Beobachter:innen der Linksfraktion fordern in ihrem Bericht eine schnelle und unabhängige Aufarbeitung.
Über 50 000 Menschen stellten sich am 29.11. in Gießen dem Gründungskongress des rechtsextremen Jugendverbands der AfD entgegen. Es waren die größten antifaschistischen Proteste dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie haben ein klares Zeichen gesetzt: Kein Fußbreit dem Faschismus!
Doch trotz der großen Zahl friedlicher Demonstrant:innen gab es es gab massive Polizeigewalt und Einschränkungen von Grundrechten. 14 Abgeordnete der Linken im Bundestag haben als parlamentarische Beobachter:innen die Proteste begleitet, um ihrem Kontrollauftrag nachzukommen. Ihr umfassender Bericht wertet das Einsatzgeschehen aus und kritisiert die fehlende Kooperationsbereitschaft von Behörden und Polizei, die unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende und die Einschränkung von Grundrechten.
Luke Hoss, MdB der Linksfraktion und Sprecher für Rechtspolitik, zieht ein klares Fazit: "Es muss eine unverzügliche transparente Aufarbeitung dieses Einsatzdebakels geben – von einer unabhängigen Stelle. Statt leeren Worten und Beleidigungen gegen Antifaschist:innen fordern wir Union und SPD auf, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten." Er betont, dass der 29.11. gezeigt hat, wie wichtig der breite Protest auf der Straße weiterhin ist: "Wir können uns auf Friedrich Merz und Co. im Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen."