Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Die Linke hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Jetzt entschiedene Maßnahmen in der Mietenpolitik ergreifen – Mietenexplosion stoppen, gemeinnützig bauen“ beantragt.
Freitag, 26. April 2024
TOP 21 Entschließungsantrag zum Solarpaket, Drucksache 20/…
Die Linke fordert die Einführung eines Resilienzbonus für europäische Solarmodule, um die heimische Solarwirtschaft vor Billigimporten zu schützen und Importabhängigkeiten bei der Energiewende zu minimieren.
ohne Debatte:
Antrag „Für das Recht auf politischen Streik“, Drucksache 20/10746
CDU/CSU wärmen aufgrund der Streiks im Nah- und Fernverkehr sowie auf den Flughäfen in diesem und im letzten Jahr ihre reaktionäre Forderung zur Einschränkung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge auf. Kommunale und private Arbeitgeber versuchten, aktuelle Streiks gerichtlich untersagen zu lassen – auch mit der Begründung, dass es sich vereinzelt um "politische Streiks" handeln würde. Es ist eine offensichtliche Strategie der Arbeitgeber, die uralt-Rechtsprechung zum politischen Streik zu bemühen, um hier über die rechtliche Schiene eine Arbeitskampfbewegung zu stoppen. Aber ein Streik auf tariflich ganz eindeutig regelbare Ziele wie höhere Löhne und bessere Arbeitszeiten wird nicht dadurch zum politischen Streik, dass es einen gesellschaftlichen Schulterschluss und gemeinsame Demonstrationen mit politischen Bewegungen gibt.
Antrag „Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag“, Drucksache 20/10743
„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.