Der Haushalt für 2026 zeigt, für wen diese Regierung Politik macht. Rüstungskonzerne und Unternehmer erhalten Milliarden, doch die arbeitenden Menschen gehen leer aus. Um die dringende Reform der Schuldenbremse mogelt sich die Regierung herum.
Der Haushalt steht – doch stabil ist er nicht. Zwar will die Regierung 2026 mehr Geld in die Hand nehmen und den Bundeshaushalt auf insgesamt 525 Milliarden Euro ausweiten. Doch sie weigert sich, die Ursachen der wirtschaftlichen Krise anzupacken und die Menschen im Land zu entlasten. Stattdessen fließen Milliarden in die Rüstungsindustrie.
„Da, wo es zählt, kommt kein Geld an“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. „Dieser Haushalt hat eine große Schieflage – er reisst die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf“.
Denn auch mit dem neuen Haushalt wird das Leben für die Mehrheit der Menschen weiterhin teurer: Ab 2026 kostet das Deutschlandticket fünf Euro mehr, durch die steigende CO2-Bepreisung steigen die Kosten für Tanken und Heizen, ohne dass ein Klimageld Ausgleich schafft. Auch die Krankenkassenbeiträge werden für viele Menschen steigen und moderate Lohnerhöhungen auffressen. Das bedroht den sozialen Zusammenhalt. Und es versäumt die Chance, durch eine Entlastung der Mehrheit die Nachfrage anzukurbeln und die schwache Konjunktur zu stärken
Laut Ines Schwerdtner, Sprecherin der Linksfraktion für Haushaltspolitik, Schuldenbremse und Sondervermögen, fehlt es an Antworten auf die wirtschaftliche Krise: „Die Regierung gibt viel Geld aus, erzeugt aber keinen wirtschaftlichen Aufbruch. Wer am Kern der Krise vorbei investiert, stabilisiert weder Industrie noch Kommunen oder Arbeitsplätze. Es fehlt eine echte industrielle Transformation und ein strategischer Aufbau neuer Kapazitäten.“
Die soziale Infrastruktur droht indes weiter auszutrocknen. So spricht die Regierung zwar von mehr Investitionen, aber die Zuweisungen an die Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen sind viel zu gering und strecken sich über lange Zeiträume. Zudem ist unklar, wie die Gelder aufgrund der geplanten Stellenkürzungen im Bundeshaushalt tatsächlich abgerufen werden. Das Wirtschaftsministerium will für die Sanierung der Infrastruktur privates Kapital mobilisieren – und über Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen mit Staatsgarantien absichern. Doch hier greift wieder das Motto:Gewinne gehen an die Investoren, Verluste zahlen die Steuerzahler:innen.
Der öffentliche Haushalt in Bund, Ländern und Kommunen steht damit weiter unter Spardruck: Durch geplante Steuersenkungen, etwa im Luftverkehr oder bei der Körperschaftssteuer. Und durch das Festhalten an der Schuldenbremse. Die Kommission, die deren Reform verhandeln soll, scheint das Thema weiter auf die lange Bank zu schieben.
So mogelt sich die Regierung mit kreativer Haushaltsführung weiter um den zentralen Reformbedarf herum: Eine Abschaffung der Schuldenbremse, die es ermöglichen würde, Geld für die realen Bedarfe im Land aufzuwenden. Und um eine höher steuerliche Belastung von hohen Einkommen und Vermögen, um die Mehrheit der Menschen zu entlasten.