Angesichts der Angriffe auf die demokratische Selbstverwaltung der Kurden und Kurdinnen in Syrien fordern wir volle Unterstützung und Solidarität. Die Bundesregierung muss Druck machen und die Gewalt klar verurteilen.
Mit den Attacken der syrischen Übergangsregierung auf die kurdischen Stadtteile in Aleppo und deren Übernahme durch das Militärbündnis HTS ist die Situation in Nordostsyrien eskaliert. Ein Großteil der Gebiete, die unter Kontrolle der autonomen Selbstverwaltung Nordostsyriens standen, ist an die von der Türkei unterstützte HTS und ihr nahestehende Milizen gefallen. Die Menschen aus diesen Gebieten wurden vertrieben und haben massive Gewalt erlebt. Nun droht das Ende der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava, die sich für Demokratie, Frauenrechte und Selbstbestimmung einsetzt.
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisiert geheime Absprachen zwischen den USA und der syrischen Übergangsregierung: „Die USA haben die Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien bewusst fallen gelassen und hinter verschlossenen Türen den Weg für die Offensive freigemacht, in deren Folge zahlreiche IS-Gefangene freigekommen sind. Die Angriffe zielen darauf ab, die demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien zu zerschlagen. Gleichzeitig kündigen die USA an, tausende IS-Gefangene aus Nordostsyrien in den Irak zu verlegen – eine Entwicklung, die mindestens Besorgnis auslöst.“
Auch Sören Pellmann, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag betont den Ernst der Lage: „Die Menschen, die hier angegriffen werden, sind die gleichen, die unter großen Opfern den sogenannten IS bekämpft haben. Ihnen gilt unsere volle Unterstützung und Solidarität. Die Regierung muss sich unverzüglich für ihren Schutz einsetzen und die Gewalt gegen Kurden und Kurdinnen stoppen.“
Cansu Özdemir fordert die Regierung zu konkretem Handeln auf. Neben humanitärer Hilfe und politischem Druck geht es auch um den Schutz vor Abschiebungen: “Dass die Bundesregierung weiterhin Jesidinnen und Jesiden in den Irak abschieben will, ist verantwortungslos – Menschen, die einen Genozid durch Islamisten überlebt haben. Wer so handelt, zeigt, dass es ihm nicht um den Schutz von Minderheiten oder den Kampf gegen Islamismus geht, sondern um politisches Wegsehen und den Bruch jeder Schutzverantwortung.“