Das Rentenpaket der Bundesregierung bietet keine Stabilität, sondern stabilisiert Unterversorgung. Damit die Rente wirklich sicher ist, müssen wir das Rentenniveau anheben. Das ist bezahlbar, wenn wirklich alle ihren Beitrag leisten: auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige!
Mit dem Rentenpaket versucht die Bundesregierung, Vertrauen in die gesetzliche Rente zurückzugewinnen. Kern ihres Vorhabens ist die Festschreibung des ohnehin zu niedrigen Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031. Damit rücken die Regierungsparteien das Leistungsniveau wieder ins Zentrum der Politik. Das ist im Grundsatz richtig. Doch es kaschiert, dass die Schwächung der gesetzlichen Rente, die seit Beginn der 2000er Jahre erwirkt wurde, dazu geführt hat, dass Beschäftigte gezwungen wurden, sich durch private Vorsorge abzusichern. Gleichzeitig hat sich das Armutsrisiko in den letzten 25 Jahren verdoppelt. Dem setzt die Bundesregierung nun eine Haltelinie von 48 Prozent entgegen – und das auch nur zeitlich befristet. Die Renten werden also genauso niedrig bleiben, wie sie gerade sind.
"Was uns die Regierungsparteien hier als Stabilität verkaufen, bedeutet in der Realität die Zementierung eines Status quo, der schon heute für Millionen Menschen nicht zum Leben reicht", so Sarah Vollath, renten- und alterssicherungspoltische Sprecherin der Linksfraktion. "Fast jede fünfte Person über 65 ist in Deutschland armutsgefährdet. Mit ihrem Vorschlag weigert sich die Bundesregierung aber, das Leistungsniveau anzuheben. Damit ignoriert sie die Erwerbsbiografien von Millionen Menschen, die von Teilzeit, Niedriglöhnen, Sorgearbeit und Erwerbsunterbrechungen geprägt sind. Eine echte Wertschätzung von Lebensleistung sieht anders aus."
Ein kleiner Lichtblick im Rentenpaket ist die Mütterrente. Die Kindererziehungszeiten sollen durch die Anerkennung von drei Jahren für alle Kinder, unabhängig vom Geburtsjahr, endlich gleichgestellt werden. "Damit setzt die Bundesregierung eine unserer jahrelangen Forderungen um und schließt eine rentenpolitische Gerechtigkeitslücke! Es ist richtig, dass die Kindererziehungszeiten jetzt endlich einheitlich anerkannt werden. Die Umsetzung kommt allerdings viel zu spät", so Sarah Vollath.
Die Bundesregierung schiebt die dringend notwendige grundlegende Reform des Rentensystems bewusst weiter auf die lange Bank. Das ist sozial- wie finanzpolitisch mehr als kurzsichtig. Aufgabe eines gerechten Rentensystems sollte es sein, Altersarmut zu verhindern und einen guten Lebensstandard im Alter abzusichern. Dementsprechend braucht es sofort wirksame Entlastungen und strukturelle Änderungen: Wir schlagen eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent vor, diese würde umgerechnet eine allgemeine Rentenerhöhung von knapp 10 Prozent für alle Rentner:innen bedeuten – nicht als Luxus, sondern als Voraussetzung dafür, dass die gesetzliche Rente ihren Kernauftrag erfüllen kann. Ergänzend ist eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro netto nötig, die unabhängig von lückenlosen Erwerbsbiografien einen verlässlichen Schutz vor Altersarmut bietet und gesellschaftliche Leistungen wie Pflege und Erziehung zumindest in Teilen anerkennt.
Damit diese Forderungen dauerhaft finanzierbar sind, braucht es eine breitere und fairere Basis. "Wir wollen eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung schaffen, die Abgeordnete, Beamt:innen und Selbstständige endlich mit in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht", so Sarah Vollath. Zugleich gehört eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf den Tisch, damit sehr hohe Einkommen ihrem Leistungsvermögen entsprechend verbeitragt werden können. Den häufig bemühten "Generationenkonflikt" weisen wir entschieden zurück. Er ist politisch konstruiert und lenkt vom eigentlichen Bruch in der Gesellschaft ab: der Kluft zwischen Arm und Reich. Ein starkes öffentliches Rentensystem nutzt Jung und Alt gleichermaßen, es stabilisiert Kaufkraft, entlastet Familien und verhindert, dass soziale Risiken privatisiert werden.
"Das Rentenpaket verhindert Schlimmeres, aber vertagt das Nötigste. Klar ist Stabilisierung besser als Absenkung, aber sie ersetzt keine Reform und damit geben wir uns als Linke nicht zufrieden! Wenn die gesetzliche Rente wieder verlässlich für alle funktionieren soll, brauchen wir jetzt sofort bessere Leistungen, armutsfeste Mindestansprüche und eine solidarische Finanzierung des Systems! Das wäre sehr viel sinnvoller als eine Haltelinie, die die Unterversorgung auf Zeit fixiert. Wer ein Leben lang arbeitet oder gesellschaftlich beiträgt, muss im Alter gut und zufrieden leben können ", so Vollath.