Von Jan van Aken
Am 9. Januar beginnt im Süd-Sudan die Abstimmung über die Abtrennung vom Norden. Damit steht das größte Land Afrikas unmittelbar vor einer Spaltung – und möglicherweise vor neuen Gewaltausbrüchen. Auch die Bundeswehr ist vor Ort, Deutschland ist auch im Sicherheitsrat direkt an den Verhandlungen über die Zukunft der UN-Militäreinsätze im Sudan beteiligt.
Mit vier Abgeordneten der LINKEN waren wir im November vor Ort, um uns einen Eindruck von der Situation im Sudan zu verschaffen. Dabei wurde vor allem eines deutlich: Es könnte sowohl rund um das Referendum als auch in den kommenden Jahren zu neuen Gewaltausbrüchen im Sudan kommen – die allesamt einer militärischen Lösung nicht zugänglich sind. Viele zivile Teile der UN-Mission im Süd-Sudan (UNMIS) sind zwar sehr sinnvoll und hilfreich, die Entsendung von UN-Soldaten macht jedoch wenig Sinn und ist eher kontraproduktiv.
Die Bundesregierung sollte sich im UN-Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass der militärische Teil von UNMIS gestoppt und nicht noch weiter ausgebaut wird. Denn fast alle Konflikte im Sudan sind lokal verwurzelt und haben vielfältige Ursachen in Armut, Patronage, ethnischen Spannungen und einer tiefen Gewalterfahrung im Süden während des Bürgerkrieges. Mit internationalem Militär lassen sich diese Ursachen nicht lösen, sondern nur mit Ansätzen der zivilen Konfliktlösung – dafür haben wir im Sudan einige sehr gute und effektive Beispiele gefunden. Diese gilt es auszubauen, und nicht einen unnützen Militärapparat.
Bereits in den kommenden Tagen könnte es während oder direkt nach der Abstimmung zu lokalen Gewaltausbrüchen kommen. Mit großer Sicherheit wird eine überwältigende Mehrheit des Südens für die Unabhängigkeit stimmen. In der Folge könnte es zu massiven Gewaltübergriffen auf Süd-SudanesInnen im Norden kommt. Hier muss international auf die sudanesische Regierung eingewirkt werden, für einen friedlichen Ablauf des Referendums auch öffentlich einzustehen und jegliche – auch rhetorische – Angriffe auf Süd-SudanesInnen zurückzuweisen.
Nach unserer Einschätzung könnte das Ausbrechen eines neuen Bürgerkrieges zwischen Nord und Süd verhindert werden. Zwar gibt es noch eine Reihe von Konfliktfeldern, zum Beispiel den Grenzverlauf, die Ressourcenteilung und die Schuldenfrage, die jedoch alle lösbar erscheinen. Die Schuldenfrage lässt sich nur durch einen internationalen Schuldenerlass lösen – hier sind die internationalen Geldgeber dringend gefordert, einen Stolperstein für den Frieden zwischen Nord und Süd aus dem Weg zu räumen.
Die größte Gefahr für eine massive Gewalteskalation scheint momentan jedoch mittelfristig innerhalb des Südens zu liegen. Mit dem Wegfall der Klammer des gemeinsamen Gegners im Norden besteht die Gefahr, dass Verteilungskonflikte, besonders angesichts der weiten Verbreitung von Waffen, innerhalb des Südens paramilitärisch ausgetragen werden.
Massive Hilfe wird weiter nötig sein in einem Land, in dem die Wahrscheinlichkeit für ein 15 Jähriges Mädchen höher ist, bei der Geburt ihres Kindes zu sterben, als die Grundschule zu absolvieren. Entscheidend ist dabei eine Konzentration auf rein zivile Hilfe und zivile Konfliktbearbeitung sowie eine gleichberechtigte Entwicklungsperspektive für die Menschen im Norden wie im Süden.
linksfraktion.de, 07.01.2011