Die Bombardierung Venezuelas und die Entführung von Präsident Maduro sind ein krasser Bruch des Völkerrechts. Bundeskanzler Merz verharmlost den Angriff. Die Linksfraktion ruft zur Protestkundgebung am 9. Januar vor der US-Botschaft in Berlin auf.
US-Präsident Donald Trump lässt Venezuela bombardieren, US-Spezialeinheiten entführen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores. Das ist ein krasser Bruch des Völkerrechts. Es ist offensichtlich: Der US-Angriff dient insbesondere der Kontrolle über die reichen Ölvorkommen Venezuelas.
Schon jetzt bringt Trump Übergriffe auf weitere Gebiete ins Spiel: Mexiko, Kolumbien, Kuba oder Grönland. Die völkerrechtswidrige Eskalation und das imperialistische Umsichgreifen Trumps müssen enden!
Doch Bundeskanzler Friedrich Merz kuscht vor Trump. Statt sich auf die Seite der internationalen Ordnung zustellen, verharmlost er die eklatanten Verletzungen des Völkerrechts und spricht lediglich von einer „komplexen Situation”. Damit erteilen Merz und seine Bundesregierung Trump einen Freibrief für weitere Aggressionen. So tragen sie dazu bei, das Völkerrecht weiter auszuhöhlen.
Wir fordern von Friedrich Merz:
Verurteilen Sie die Angriffe auf Venezuela und die Entführung von Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores.
Stellen Sie sich auf die Seite des Völkerrechts.
Setzen Sie sich für die Einstellung aller Angriffe auf die Staaten Lateinamerikas ein.
Wir verlangen die sofortige Einstellung aller Angriffe auf die Souveränität der Staaten Lateinamerikas und unterstützen alle progressiven Kräfte in diesen Ländern in ihrem Kampf um Selbstbestimmung.
Wir rufen zum Protest:
Wann? Freitag, 9. Januar, 16 Uhr
Wo? Vor der US-Botschaft am Pariser Platz/Brandenburger Tor in Berlin