Die Bundesregierung muss ihren zerstörerischen Kürzungskurs beenden. Wir fordern: Hände weg vom Renteneintrittsalter, von der abschlagsfreien Rente ab 45 Beitragsjahren und der Altersteilzeit.
Trotz katastrophaler Zustimmungswerte und verlorener Landtagswahlen – die Merz-Regierung setzt ihre Sozialkürzungen unvermindert fort. Dabei sorgen insbesondere die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente für Unmut, etwa die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Menschen, die 45 Jahre eingezahlt haben. Ein Großteil der Menschen in Deutschland lehnt diese Kürzungen strikt ab, wie jüngste Umfragen zeigen. Sie verletzen das Gerechtigkeitsempfinden und sind zum Symbol für die Missachtung der Lebensleistung arbeitender Menschen geworden. Statt die gesetzliche Rente für alle zu sichern und durch eine faire Finanzierung zukunftsfest zu machen, setzt die Regierung auf private Altersvorsorge am Kapitalmarkt.
Die Linke im Bundestag hat ein grundlegend anderes Rentenkonzept:Wir fordern eine Rente für alle, in die alle einzahlen, auch Beamte, Abgeordnete und Unternehmer. Wir wollen die Renten deutlich erhöhen, um wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent zu erreichen und die Arbeitgeber stärker an der Absicherung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen. Und wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1400 Euro, um Altersarmut zu bekämpfen. Zugleich stellen wir uns ganz konkret den anstehenden Kürzungen entgegen. Mit drei Anträgen wollen wir einige der gravierendsten Verschlechterungen verhindern.
Dazu zählt die Anhebung der Regelaltersgrenze – die Regierung will sie schrittweise an die durchschnittlich steigende Lebenserwartung koppeln. Dabei handelt es sich keinesfalls einfach um eine Anpassung an demographische Veränderungen, sondern um eine Kürzungspolitik, die insbesondere diejenigen Bevölkerungsgruppen trifft, die ohnehin benachteiligt sind, und deren Lebenserwartung tatsächlich kaum steigt. Gerade Menschen, die es aufgrund von belastenden Arbeitsbedingungen, gesundheitlichen Einschränkungen oder familiären Verpflichtungen, nicht schaffen, länger zu arbeiten werden empfindliche Rentenkürzungen erleben. In strukturschwachen Regionen, wo die Renten ohnehin viel zu niedrig sind, droht ein Anstieg der Altersarmut.
Das gilt auch für die zweite drohende Verschlechterung, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährige Versicherte. Sie betrifft sowohl den Renteneintritt von Versicherten, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, sowie die Anhebung der Altersgrenze für langjährig Versicherte von 63 auf 64 Jahre. Beides schränkt die Lebensplanung älterer Menschen erheblich ein. Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission behauptet, von der Rente nach 45 Beitragsjahren würden „vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer profitieren“. Das ist nicht stichhaltig. 45 Prozent der Betroffenen sind Frauen - eine Gruppe, die im Schnitt relativ niedrige Renten knapp über der Armutsschwelle erzielt. Und auch Männer, die nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, erhalten im Schnitt keine überdurchschnittlich hohen Renten.
Der dritte Angriff ist die Abschaffung der Altersteilzeit ab derzeit 55 Jahren. Die Regierung plant die Anhebung auf 58 Jahre und eine Kopplung an die steigende Regelaltersgrenze. Zudem soll die Altersteilzeit im Blockmodell abgeschafft werden. Bei diesem Modell geht eine volle Arbeitsphase in eine freigestellte Phase. Rund 80 Prozent der Betroffenen bevorzugen diese Variante. Die geplanten Änderungen würde die freie Lebensplanung älterer Menschen stark einschränken. Zudem wird die Altersteilzeit wird inzwischen vor allem in der Produktion genutzt, also in Branchen, die von Krisen und Transformationsdruck betroffen sind. Gerade hier geht mit der Altersteilzeit ein Instrument verloren, um Personalabbau zu verhindern.
Die Fraktion Die Linke im Bundestag zwingt nun die Regierung, Farbe zu bekennen. Wir fordern eine Rücknahme dieser drei Reformen, die sich unmittelbar zulasten der Beschäftigten auswirken.
Antrag: „Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze“
Antrag: „Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten“
Antrag: "Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichen"