Das Regime im Iran geht brutal gegen die eigene Bevölkerung vor und tötet massenhaft Protestierende. Die Bundesregierung muss jetzt humanitäre Unterstützung leisten und sich für konsequente Sanktionen einsetzen. Dafür stellt die Linksfraktion einen Antrag im Bundestag.
Das Regime der islamischen Republik Iran führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung und tötet tausende Menschen, auf offener Straße. Die Internetsperre schneidet die Menschen von Informationen ab und verhindert die Berichterstattung über das Vorgehen. Auch wenn die Opferzahlen noch unklar sind, häufen sich täglich Berichte von eklatanten Menschenrechtsverletzungen.
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag fordert zur Unterstützung der Zivilbevölkerung im Iran auf: „Als Linke stehen wir solidarisch an der Seite der Menschen, die eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation und die Freiheit von der Diktatur fordern.“ Sie macht deutlich, dass die Proteste auf eine tiefe soziale Krise reagieren: Explodierende Preise, Mangel an Nahrungsmitteln, Arbeitslosigkeit und das Zusammenbrechen der öffentlichen Versorgung bedrohen die Existenz von immer mehr Menschen. Zugleich richtet sich der Protest gegen die alltägliche politische und frauenfeindliche Repression, den die „Frau, Leben, Freiheit“ zuletzt 2022 auf die Straße getragen hat.
Das Regime sei am Ende, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Doch er unternimmt zu wenig, um die Zivilgesellschaft im Iran zu unterstützen. Die Linksfraktion fordert die Regierung auf, alles zu tun, eine weitere Eskalation zu verhindern und sich aktiv für humanitäre Hilfe und die Verteidigung der Menschenrechte einzusetzen. Hier ist der Spielraum längst nicht ausgeschöpft.
Der Antrag, den die Linksfraktion am 16. Januar in den Bundestag einbringt, fordert deshalb: „Die Bundesregierung muss die Gewalt gegen Protestierende klar verurteilen, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung ausweiten und sich auf EU-Ebene für eine konsequente Sanktionierung der Revolutionsgarden und der politischen Führung Irans einsetzen.“
Hier geht's zum Antrag der Linksfraktion