Im letzten Jahr hat sich der Bundestag eine fette Diätenerhöhung gegönnt. Wir als Linkfraktion stecken sie nicht in die eigene Tasche, sondern geben sie weiter - an die Initiative aus Berlin, die für öffentliche, bezahlbare Wohnungen kämpft und den großen Immobilienkonzernen das Handwerk legen will. Bei der Fraktionssitzung der Linken im Bundestag am 27. Januar wurden 10 000 Euro an Aktive von Deutsche Wohnen & Co Enteignen übergeben.
Im Sommer 2025 hat der Bundestag ein Verfahren beschlossen, dass die Diäten der Abgeordneten um knapp 600 Euro im Monat erhöht - ein Plus von 5,4 Prozent. Schon im letzten Jahr waren die Diäten um rund 600 Euro gestiegen. Begründet wird das mit der Inflation. Doch die Reallöhne der Menschen im Land sind weit hinter der Inflation zurückgeblieben. Wenn sich Politiker selbst den Lohn erhöhen, geht die Schere zwischen Parlament und Gesellschaft immer weiter auf. Als Linksfraktion fordern wir, stattdessen die Diäten an die Entwicklung der Reallöhne zu koppeln.
Der Fraktionsverein der Linksfraktion ist dazu da, nun das Geld umzuverteilen, das den Abgeordneten zusätzlich zur Verfügung steht. Viele Abgeordnete spenden ohnehin einen großen Teil ihrer Diät. Mit dem Geld unterstützen wir soziale und politische Projekte, die unser Land gerechter machen. Wir freuen uns sehr, nun Deutsche Wohnen und & Co Enteignen zu unterstützen: Die Berliner Initiative setzt sich seit vielen Jahren für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen ein, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen und mit dem Wohnraum Profite machen. Knapp 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner stimmten 2021 dem Volksentscheid zu – ein unglaublicher Erfolg. Weil der Berliner Senat die Umsetzung des Volksentscheids verweigert und verschleppt, geht die Initiative nun den nächsten Schritt – und plant einen Gesetzesvolksentscheid mit bindendem Ergebnis. Dieses Vorhaben hat die Linke im Bundestag nun mit 10 000 Euro unterstützt. Neben der finanziellen Hilfe will die Fraktion auch politisch Unterstützung leisten – im Parlament und auf der Straße.