Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat aufgedeckt, dass die Anzahl politisch motivierter Straftaten gegen Flüchtlingsheime auf dem höchsten Stand seit 2017 angestiegen ist.
Laut Antwort der Bundesregierung wurden demnach im letzten Jahr 255 gegen Flüchtlingsunterkünfte gerichtete Straftaten erfasst. 2023 hatte die Zahl noch bei 176 gelegen. Nur 2017 lag die Zahl mit 284 Straftaten höher.
Clara Bünger erklärt dazu: "Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren besorgniserregend nach rechts verschoben. Es ist wenig überraschend, dass Rassisten sich unter diesen Umständen ermutigt fühlen, individuell oder kollektiv Geflüchtete zu bedrohen, sie körperlich anzugreifen oder ihre Unterkünfte zu zerstören. Von SPD bis AfD herrscht weitgehende Einigkeit, dass man möglichst wenige Geflüchtete aufnehmen will". Schutzsuchende würden "als Feinde und Eindringlinge markiert, die möglichst pauschal an den Grenzen abgewiesen werden sollen."
Auch die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge bleibt hoch. Laut Bundesregierung wurden demnach 2024 2.271 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge erfasst. Darunter waren 287 Gewalttaten, bei denen 235 Menschen verletzt wurden.
"Die Zahl der Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe gegen Geflüchtete ist seit Jahren besorgniserregend hoch, und es ist empörend, dass dieser Zustand von großen Teilen der Politik und Öffentlichkeit achselzuckend hingenommen wird", sagt Bünger.