Parlamentarische Initiativen

Der seit6.4.06 tätige Innovationskreis für politische Bildung wollte noch im Ausbildungsjahr 2006 erste Vorschläge vorlegen.
Angesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist ein konsequentes Handeln von staatlicher Seite dringender denn je. Deshalb ist es für uns von Interesse, wie sich die Bundesregierung bezüglich der Vorschläge aus dem Innovationskreis zur Moderniserung der beruflichen Bildung verhält und ob sie darüber hinaus eigene Vorstellungen entwickelt hat.

DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach dem Geschäftsgebahren der teilweise im Bundesbesitz befindlichen FMG, insbesondere nach den Verlusten bei den Bodenverkehrsdiensten und ihrer Position zu den Niedriglöhnen für dort beschäftigte Arbeitskräfte

Nach Betroffenen-Angaben kam es bei der Arbeitsverwaltung zu Diskrminierung von Menschen mit Migrations-Hintergrund. Unabhängig von Einzelfällen fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, welche Vorkehrungen gegen derartige Diskriminierungen getroffen wurden und werden und ob es entsprechende Beschwerdeinstanzen innerhalb der Agentur gibt.

Presseberichten zufolge haben verschiedene bundesdeutsche Geheimdienste ihre Kompetenzen überschritten. Ferner wurde und wird der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, von deutschen Geheimdienst überwacht. DIE LINKE. fragt daher, welche weiteren Abgeordneten überwacht wurden und werden und ob das Parlamentarische Kontrollgremium darüber informiert ist.

Durch die weitere Öffnung des EU-Binnenmarktes wird es auch immer schwieriger, Exporte von jenen militärischen Gütern zu kontrollieren, die auch zivil genutzt werden können (Dual-Use-Güter). DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach den vorliegenden Statistiken, den Empfängerstaaten und den Endverbleib von einigen konkreten Dual-Use-Produkten.

Es gibt Bestrebungen auf Länderebene, das Jugendarbeitsschutzgesetz zu ändern. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob ihr entsprechende Pläne bekannt sind, wie sie einzelne Punkte der vorliegenden Länderentwürfe bewertet und ob sie unabhängig davon eigene Bestrebungen zu Änderungen an dem Gesetz verfolgt.

Die Altersgrenze beim Kindergeld soll im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 von 27 auf 25 Jahre gesenkt werden. DIE LINKE. befürchtet, dass dies zu Verlängerungen der Studienzeiten führt sowie Chancengerechtigkeit im Bildungssystem weiter vermindert und fragt daher die Bundesregierung, wieviele Familien von der Änderung betroffen sein werden und wie die Bundesregierung gedenkt, die Belastungen für Familien und Alleinerziehenden mit studierenden Kindern zu kompensieren.

Durch NS-Unrecht erlittene Vermögensschäden können nur auf Grundlage jener Tatsachen geltend gemacht werden, die vor dem 30.06.1993 bekannt waren. Eine so starre Fritstenregelung im Vermögensgesetz hält DIE LINKE. für hochproblematisch. Die Regierung soll sagen, wie viele Anträge auf Entschädigung von NS-Opfern nach dem Vermögensgesetz noch entschieden werden müssen und ob Fälle bekannt sind, in denen durch das Auftauchen neuer Quellen auch Entschädigungsverfahren neu bewertet werden mussten.

Durch Thüringen soll eine Hoch- und Höchstspannungstrasse gebaut werden. DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung ihren Kenntnisstand, insbesondere zu dem Trassenverlauf, wissen. Ferner interessiert die voraussichtliche Höhe von Zuwendungen aus der öffentlichen Hand sowie die Erkenntnisse bezüglich ökologischer Folgeschäden.

Die Berufsberatung von Jugendlichen, die in Bedarfsgemeinschaften leben, liegt in der Verantwortung der Jobcenter. Es war beabsichtigt, die Zuständigkeit in die Bundesagentur zu verlagern. Da hier seit über einem Jahr keine Schritte zu beobachten sind, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob sie diese Zuständigkeitsverlagerung noch plant und wie die Erfahrungen mit der derzeitigen Situation sind.