Parlamentarische Initiativen

hier: Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit
Zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen wurde ab dem Jahr 2004 eine schrittweise Erhöhung des Bundeszuschusses eingeführt, finanziert über die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Tabakssteuer. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wurde diese pauschale Abgeltung für die Jahre 2007 und 2008 abgesenkt. Wir fordern, dass die Absenkung der Bundesregierung zurückgenommen wird.

hier: Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit
Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine funktionsfähige Infrastruktur für Prävention und Gesundheitsförderung, die nicht allein aus den Mitteln der Sozialversicherungen aufgebracht werden kann. Deshalb müssen für Prävention und Gesundheitsförderung Steuermittel in einen entsprechenden Fonds eingebracht werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

• ein „Zukunftsprogramm Jugend und Innovation“ aufzulegen;

• Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden;

• die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu senken.

Wir fordern die Bundesregierung auf die Haushaltsposten für personelle und sächliche Ausgaben innerhalb des Einzelplans 07 dergestalt zu erhöhen, dass jedem Richter an einem durch den Einzelplan 07 betroffenen obersten Bundesgericht mindestens ein wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Seite gestellt werden kann.

hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der Kinderzuschlag ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung als Instrument zur Verhinderung von Kinderarmut völlig ungeeignet. Notwendig wäre neben einer deutlichen Leistungsausweitung eine Verbreiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten.

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern soll eine kommunale Investitionspauschale des Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2008 sind dafür in den Bundeshaushalt 3 Mrd. € einzustellen.

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Die Einnahmen der Steuer sind erstens dafür zu verwenden, Haushalten mit niedrigem Einkommen einen finanziellen Ausgleich für die rasant gestiegenen Energiepreise zukommen zu lassen. Zweitens sind sie für einen „Energiesparfonds“ sowie die verbesserte Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen.

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, die Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften und die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer. Die Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken wird ausgebaut.

In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. Die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.

hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der Stadtumbauprozess in den neuen Bundesländern hat aufgrund fortgesetzten demografischen Wandels und enormem Anpassungsdruck auf Wohnungsbestand und kommunale Infrastruktur weiterhin eine derartige Bedeutung, die keine Kürzung der Fördermittel rechtfertigt.