Parlamentarische Initiativen

Mit der Anfrage fragen wir nach der zahlenmäßigen Bedeutung von Privatschulen und setzen uns kritisch mit Schulträgern auseinander, die kommerzielle Interessen verfolgen. Ferner wird nachgefragt, ob die Bundesregierung das Gebot des Grundgesetzes, dass bei Privatschulen keine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen ihrer Eltern gefördert werden dürfe, als erfüllt betrachtet.

Vor dem Hintergrund des organisatorischen und finanziellen Aufwandes anlässlich des Bush-Besuches in Deutschland wird nach den zu erwartenden Kosten des G 8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern und deren Verteilung auf Bund und Länder gefragt. Politisches Ziel ist, einen Beitrag zur Durchsetzung des Kostenverursacherprinzips zu leisten und der Kostentransparenz gegenüber dem Steuerzahler gerecht zu werden.

Die Anfrage soll aufzeigen, dass die von Nanoteilchen ausgehenden Risiken auf den menschlichenOrganismus ungeklärt sind und die Bundesregierung hier noch keine Konzepte zum Schutz der Verbraucher vor übereilter Markteinführung von entsprechenden Lebensmitteln hat. Insbesondere gibt es keine Inhaltsangabe, Kennzeichnungs- und Warnhinweispflichten für die Inverkehrbringer. Auch die Test und Nachweisverfahren werden erst noch diskutiert.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der norwegischen Regierung anzuschließen und Schulden zu streichen, die im Kontext fehlgeschlagener Kredit- und Entwicklungsprogramme aufgelaufen sind. Ein solcher Schuldenerlass soll - in Anerkennung der Illegitimität der Schulden - nicht als Entwicklungshilfe angerechnet werden.

Wir fordern, auch auf europäischer Ebene einen Zivilen Friedensdienst zu verankern - als Instrument zur präventiven, zivilen Konfliktlösung und damit Alternative zu militärischen Interventionen.

Keine unsinnigen und extrem teuren Prestigeprojekte in Zeiten, in denen die Bevölkerung den Gürtel immer enger schnallen soll. Antrag soll Druck auf die Bundesregierung ausüben, eine finanz- und umweltpolitisch vernünftige Entscheidung zu treffen

Auch wir sind gegen einen Schlußstrich. Die Aufarbeitung soll weitergehen. Die Verlängerung der Überprüfungen für bestimmte Personengruppen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verstößt gegen den Willen des Gesetzgebers und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wird von uns deshalb abgelehnt.

DIE LINKE. befragt die BReg. zu Unfallursachen, insbesondere im Zusammenwirken von technischen und organisatorischen Sicherheitsebenen.

Aus den Wahlkreisen sind zahlreiche Probleme bekannt, die sich aus der Tatsache ergeben, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf BAföG, einen Leistungsanspruch nach SGB II bis auf wenige Ausnahmen ausschließt. Hiervon sind nicht nur die SchülerInnen, Studierende und Auszubildende betroffen, sondern in vioelen Fällen, die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Ziel der KA ist es, die Bundesregierung für das Problem zu sensibilisieren und erste Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Bildungsministerin Annette Schavan hat eine Ein-Jahres-Bilanz ihrer bisherigen Regierungsaktivitäten vorgelegt, in der sie die bildungs- und forschungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sehr positiv darstellt. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, diese positive Darstellung zu hinterfragen.