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Parlamentarische Initiativen

Ein-Jahres-Bilanz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3567

Bildungsministerin Annette Schavan hat eine Ein-Jahres-Bilanz ihrer bisherigen Regierungsaktivitäten vorgelegt, in der sie die bildungs- und forschungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sehr positiv darstellt. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, diese positive Darstellung zu hinterfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03789 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kosten und Kostenaufteilung des Besuches des US-Präsidenten George W. Bush

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3559

Im Juli 2006 besuchte US-Präsident George W. Bush den Wahlkreis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Bis dato ist sind weder Umfang noch Verteilung der Kosten des Besuches geklärt. Ziel der Kleinen Anfrage ist die genaue Aufschlüsselung der Kosten auf den Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03778 vor. Antwort als PDF herunterladen

Planungsstand neuer fossiler Kraftwerke

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3560

DIE LINKE. befragt die BReg. zum Planungsstand und will Missstände bei der Klimaschutzpolitik und Konflikt zwischen Wirtschaftminister und Umweltminister gegenüber der Energiewirtschaft offenlegen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03761 vor. Antwort als PDF herunterladen

Beteiligung der Landtage bei der II. Stufe der Föderalismusreform und Information des Deutschen Bundestages

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/3539

Die Bundesregierung soll endlich offen legen was sie, in Anbetracht der Entscheidung zu Berlin, nun im Zuge der 2. Stufe der Föderalismusreform an den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ändern will.

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Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2007

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/3485

DIE LINKE. will Alternativen zur unsozialen Haushaltspolitik der Bundesregierung aufzeigen: Zukunftsinvestitionsprogramm Jugend und Innovation, Hartz IV überwinden, gesetzliche Krankenkassen stabilisieren, Rüstungsausgaben senken, wirtschaftlich Leistungsfähige stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligen, Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, Entlastung der Exekutive von Lobby-Druck.

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Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020

Archiv Linksfraktion - Große Anfrage - Drucksache Nr. 16/3581

DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05418 vor. Antwort als PDF herunterladen

Nationale Referenzlaboratorien

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3434

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur aktuellen Situation und möchte aufgrund der Antworten den Handlungsbedarf abschätzen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03743 vor. Antwort als PDF herunterladen

Verdopplung der Verkehrsleistung im Schienengüterverkehr bis 2015

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3436

Im Jahr 2000 im Zuge der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans und erneut im Jahr 2002 in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die BReg. dazu bekannt, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln. Die Bedingung dafür sind eine Reihe von Maßnahmen, insbesondere eine höhere Lkw-Maut und ein starker Ausbau des Schienenetzes, die noch nicht umgesetzt sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03728 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausrichtung eines Weltverkehrsforums in einem der neuen Bundesländer

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3449

Ab 2008 soll jährlich ein Weltverkehrsforum stattfinden. Bis jetzt ungeklärt sind Ort, Teilnehmerkreis, Organisation, inhaltliche Schwerpunktsetzung und Kosten des Forums. Verkehrsminister Tiefensee verliert sich in sehr vagen Aussagen. Die Kleine Anfrage soll Licht in das Dunkel bringen, indem sie genau diese Punkte konkret nachfragt. Erst dann kann DIE LINKE. eine Aussage treffen, ob sie die Initiative Tiefensees unterstützen wird oder nicht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03729 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommunaler Einrichtungen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3435

Die Bundesregierung hat die Kommungen mit der Umsetzung von Gesetzen beauftragt, ohne sie zuvor durch entsprechende Anleitung mit handwerklichem Rüstzeug auszustatten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03850 vor. Antwort als PDF herunterladen