Parlamentarische Initiativen

Seit 2003 wird jährlich ein Bildungsbericht für Deutschland vorgelegt. Da die Regierungskoalition vereinbart hat, die Bildungsberichterstattung forzuentwickeln und einen Beirat hierfür eingerichtet hat, fragt DIE LINKE. nach Auftrag und Zusammensetzung dieses Gremiums sowie der Zusammenarbeit mit der Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK).

In den berufsständischen Versorgungswerken haben die durchschnittlichen Altersrenten Ende 2004 1.906 Euro (West: 1.976 Euro, Ost: 622 Euro) betragen. Da die Daten zu diesen Zusatzrentensystemen nicht in amtlichen Berichten genannt werden, hatte DIE LINKE. die Bundesregierung danach befragt. Der Anstieg habe vom Jahr 2003 auf das Jahr 2004 0,42 Prozent betragen, in 2004 hätten 126.234 Personen Renten aus diesen Werken bezogen.

Eheähnliche Lebenspartner von Langzeitarbeitslosen können finanziell herangezogen werden - so die Auffassung der Bundesregierung in einer Antwort auf entsprechende Fragen der Fraktion DIE LINKE. Ferner erkundigte sich DIE LINKE., nach welchen Kriterien Lebensgemeinschaften als eheähnlich eingestuft werden, sowie der Zahl der eheähnlich zusammenlebenden Personen, die ALG2 beziehen.

Insgesamt 437 Juniorprofessuren und 64 Hochschulen wurden in den Jahren 2003 bis 2005 durch die Vorgriffförderung des Bundes unterstützt - so die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der Fraktion DIE LINKE. zum aktuellen Stand bei den Juniorprofessuren. 4 Jahre nach Einführung dieses Förderprogramms für Nachwissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sollen die bisherigen Ergebnisse offen gelegt werden.

Zu Details der seit April angebotenen Studienkredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erkundigt sich DIE LINKE. Es steht zu befürchten, dass die Kreditvergabe besonders für Studierwillige aus sozial benachteiligten Haushalten abgeschreckt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, seien die KfW-Studienkredite ohne ihre Einbeziehung und ohne staatliche Ausfallhaftung konzipiert. Eine Evaluierung des Studienkreditprogramms sei nicht beabsichtigt.

Durch die Föderalismusreform bleiben die Verfassungsbestimmungen zur Sicherung der Geschlechtergerechtigkeit bindend. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. mitteilt, gehe sie davon aus, dass die in den Hochschulgesetzen der Länder bislang getroffenen Regelungen zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch künftig Bestand haben werden und "entsprechend dem Auftrag" des Grundgesetzes fortentwickelt werden.

Seit diesen Monat existiert beim Forschungsministerium ein Innovationskreis für Berufliche Bildung. Zu den Aufgaben dieses Gremiums und dem Mitgliederkreis befragt DIE LINKE. die Bundesregierung.

Zur Situation von Langzeitstudierenden befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Neben ihrer sozialen Lage interessiert vor allem ihre Anzahl sowie die Verteilung bezogen auf bestimme Fächergruppen.

Wichtige Bahnstrecken in Westsachen sollen nach Ankündigung der Deutschen Bahn AG (DB) eingestellt werden. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung als Miteigentümern der Bahn nach dem Umfang der Stillegungen sowie nach beschäftigungs- und verkehrspolitischen Folgen dieser Pläne.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in dem Antrag:
1. Rückgängigmachung des Ausschlusses von Niedrigeinkommensbeziehern aus der Möglichkeit der Mietschuldenübernahme
2. Verhinderung von Obdachlosigkeit
3. Rückgängigmachung einer weiteren inakzeptablen Verschärfung von Hartz IV und des Abbaus sozialer Schutzrechte