Parlamentarische Initiativen

Der Bundestag und der Bundesrat haben eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingesetzt. Für die öffentliche Debatte der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist eine Bestandsaufnahme mit Blick auf die aktuelle Art und Umfang dieser Zahlungen erforderlich und sinnvoll.

Wir erkundigen uns nach den im Rahmen der geplanten BAföG-Novelle vorgesehenen Änderungen bei der Auslandsförderung. Vorgesehen sind gravierende materielle Schlechterstellungen. Damit wird sich die sozial ungleiche Beteiligung an Auslandsaufenthalten während eines Studiums weiter verschärfen. Mit der Kleinen Anfrage fordern wir die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu diesem Problem auf.

Der REITs-Gesetzentwurf fördert die massenhafte Privatisierung kommunaler Wohnungen. Die Renditeansprüche des internationalen Finanzkapitals sind schädlich für Mieten und Instandsetzung. Zentrales Motiv für die Einführung von REITs ist die Ausnutzung von Steuerprivilegien.

Der Tornado-Einsatz stellt eine neue Qualität des militärischen Engagements dar. Ein solcher neuer Einsatz der Bundeswehr ist sowohl aus rechtlichen wie politischen Gründen abzulehnen.

Die LINKE will attraktive, dauerhafte, familienfreundliche Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft, die einem brain drain entgegenwirken. Keine Option für ein Heuern und Feuern und die Ausweitung der Befristung der Arbeitsverhältnisse in Wissenschaft und Forschung, wie dies durch das WissZeitVG möglich wird.

Der Anfrage liegt ein Schreiben des Centrum für Europäische Politik zugrunde. Im Kuratorium der Stiftung zum CEP sitzen Roman Herzog, Hans Tietmeyer und Fritz Bolkestein. Das CEP behauptet öffentlich, die EU habe keine Kompetenz zur Regelung der Roaminggebühren. Wenn dem so wäre, müsste die Bundesregierung national etwas unternehmen, denn weitgehend besteht offensichtlich der Konsens, dass die Roamingentgelte zu hoch sind. Dazu die Position der Bundesregierung zu erfahren, ist das Ziel.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer zu schaffen. Der Steuersatz soll 1 % auf alle Geschäfte mit Wertpapieren betragen. Durch die Abschaffung der alten Börsenumsatzsteuer unterbietet Deutschland andere Finanzplätze in der Welt, die weiterhin eine Börsenumsatzsteuer erheben. Die Steuer wirkt zudem stabilisierend auf die Finanzmärkte und sorgt für mehr Steuergerechtigkeit.

Da die Bundesregierung das Problem der wachsenden Bedeutung privater Nachhilfe nach außen weitgehend ignoriert, aber sich gleichzeitig immer stärker von Lobbyverbänden der kommerziellen Nachhilfeinstitute beeinflussen lässt und sie in ihrer Arbeit unterstützt, wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage etwas Licht ins Dunkle bringen und die Bundesregierung zu klaren Aussagen zwingen.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach dem Stand der rechtsextremen Verbindungen in der Deutschen Burschenschaft und fragen nach einer Bewertung der Bundesregierung, die die Aktivitäten der DB bisher im besten Fall ignoriert, häufig jedoch sogar gezielt unterstützt und fördert.

Der laxe Steuervollzug durch die Bundesländer untergräbt den Gleichheitsgrundsatz. Die Kleine Anfrage bezieht sich darauf, inwieweit die Bundesregierung ihre Weisungsbefugnisse gegenüber den Ländern ausschöpft, um einen konsequenten Steuervollzug herbeizuführen.